Beim traditionellen Neujahrsempfang des NÖ Gemeindebundes äußerte sich Präsident Johannes Pressl vor 300 GemeindevertreterInnen sowie Gästen aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen im Landhaus zu den kommunalpolitischen Herausforderungen des kommenden Jahres. In seiner Rede wies der Gemeindebund-Chef auch auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit auf Landesebene – nicht zuletzt durch das Miteinander von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – hin und sagte ihr volle Unterstützung im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zu.

Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause durfte Johannes Pressl zum ersten Mal als Präsident des NÖ Gemeindebundes die erschienenen Ehrgengäste willkommen heißen. Unter ihnen u.a. LH Johanna Mikl-Leitner, Landtagspräsident Karl Wilfing, den 1. Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Alfred Riedl (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes) und zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Gäste aus Wirtschaft und befreundeten Organisationen.

„Es braucht auch in Zukunft die Achtung vor dem Amt des Bürgermeisters“

Nach einer kurzen Begrüßung durch Moderator Tom Bläumauer stand für Präsident Johannes Pressl in seiner Neujahrsansprache vor allem im Vordergrund, sich für die großen Leistungen der BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen zu bedanken: „Das hohe Vertrauen der BürgerInnen, das uns Umfragen auch immer wieder bestätigen ist der beste Beweis für Euer exzellentes Handeln. Liebe BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen Ich möchte Euch heute dafür DANKE sagen. Danke für den persönlichen Einsatz, aber auch an eure Familien für die enorme und oft nicht in der Öffentlichkeit gesehene Unterstützung für eure Tätigkeit. Mein besonderer Dank gilt aber auch der Bundes- und Landesregierung für ihre finanzielle Unterstützung in den vergangenen, herausfordernden Jahren. Es braucht auch in Zukunft die Achtung vor dem Amt des Bürgermeisters, die Achtung vor der Person, die es demokratisch legitimiert ausübt. Sonst, sage ich euch, rütteln wir an Grundfesten unserer demokratischen Verfasstheit und der politischen Handlungsfähigkeit in diesem Land!“

Präsident Pressl: „Müssen die Krise auch als Chance sehen“

Pressl wies auf die vergangenen – für die BürgermeisterInnen sehr herausfordernden – Jahre hin und strich vor allem die Erfolge heraus, die Niederösterreich zu einem noch stärkeren Land gemacht haben: „Wir haben die Krise auch als Chance gesehen und sind gemeinsam wichtige Schritte am Weg zur Energiewende gegangen: Die erste Tranche der PV Zonierung wurde vorangetrieben, erst jüngst wurde das Raumordnungsgesetz hinsichtlich Vertragsraumordnung und Bürgerbeteiligung abgeändert. Wir haben jetzt die Instrumente in der Hand, dass diese Energiewende auch an die jeweiligen örtlichen Bedürfnisse, an die Menschen angepasst möglich ist.“

Blick ins Jahr 2023 – „Nun geht es bei vielen Themen in die Umsetzung!“

Der Präsident wagte aber auch einen Blick in die Kristallkugel und wies auf die großen Vorhaben für das Land und die Gemeinden hin: „Von der Energiewende bis zur Kinderbetreuung und die vielen weiteren Themen – jetzt geht´s in die Umsetzung, aber es werden auch schon die nächsten Weichen gestellt. In anderen Bereich wie Gesundheit und Pflege oder der Digitalisierung werden wir neue Schwerpunkte setzen müssen. Aber bei allen Bereichen und Themen, die kommen ist mir eines besonders wichtig: Wir brauchen einfache, verständliche und stets menschliche Lösungen. Das zeichnet unsere Arbeit vor Ort für die Menschen aus und daran werden wir mit Vehemenz auch im neuen Jahr arbeiten!“

Mikl-Leitner: Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive im Miteinander zwischen Land und Gemeinden

Im Anschluss an Pressls Neujahrsansprache durfte Moderator Tom Bläumauer auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf der Bühne begrüßen. Sie schlug in dieselbe Kerbe wie ihr Vorredner und hob das gute Miteinander zwischen Land und den Gemeinden hervor: „Im vergangenen Arbeitsjahr 2022 sind durch die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden viele Erfolge gelungen. Gemeinsam konnten wir zum einen die Gemeinden mit einem Entlastungspaket bei der Bewältigung der Teuerung mit 80 Millionen Euro unterstützen und zum anderen wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Eine der größten Herausforderungen wird mit Sicherheit unsere Kinderbetreuungsoffensive, die wir im Miteinander zwischen Land und Gemeinden umsetzen werden.“

LTW: Pressl versichert starke Unterstützung seitens der GemeindeverteterInnen

Abschließend ging die Landeshauptfrau auf die bevorstehende Landtagswahl ein: „Bei unserer Niederösterreich-Wahl steht viel auf dem Spiel – ob wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten können und ob die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden eine Erfolgsgeschichte bleibt.“

Auch Pressl fand für die kommenden Landtagswahlen klare Worte: „Für uns alle stellen sich folgende Fragen: Wird das Miteinander zwischen den Gemeinden und unserer Landeshauptfrau, wie wir es gewohnt sind und waren, weitergehen können? Wird es weiterhin so kompetent, so schnell, auf Augenhöhe und klar in der Ansage Entscheidungen für die Gemeinden geben? Wenn wir das wollen, dann kann es am 29. Jänner nur eine Wahl geben: Johanna Mikl-Leitner!“