Österreichischer Gemeindebund fordert Gespräche über eine Gemeinde-Finanzspritze. Bundesvorstand beschließt Resolution an Bundesregierung

(Wien, 26.02.2024) Im Rahmen der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes wurde nach der Wahl des neuen Präsidenten einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Darin fordern die Vertreterinnen und Vertreter von 2.082 Gemeinden Gespräche über ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro. Konkret brauchen die Kommunen für die Jahre 2024 und 2025 frisches Geld zur Stärkung der Liquidität. Das heißt, um den laufenden Betrieb überhaupt führen zu können.

Der vor einigen Wochen paktierte Finanzausgleich hat zwar ein solides finanzielles Fundament bis 2028 geschaffen, aber die kurzfristig steigenden Ausgaben und aufgrund der Wirtschaftsflaute sinkenden Einnahmen lasten schwer auf den Budgets der Kommunen. „Wir rechnen damit, dass mehr als ein Drittel der Kommunen nicht ohne Hilfe ihre Budgets ausgleichen können. In fast allen Gemeinden werden notwendige Investitionen  nach hinten verschoben oder gänzlich abgesagt, was etwa auch den Kindergartenausbau bremst und vor allem die regionale Bauwirtschaft schwer treffen wird. Die Gemeinden waren in den letzten Jahren mit rund 3,5 Milliarden Euro die größten direkten öffentlichen Investoren. Daher sagen wir auch klar: Wer den Gemeinden hilft, sichert nicht nur kommunale Infrastrukturen, wie den Bau neuer Kindergärten, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft und die lokale Wirtschaft“, betont Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Die Gründe für die vor allem über den Jahreswechsel kurzfristig so prekär gewordene Situation sind gleich mehrere: In den meisten Bundesländern zeigen sich zweistellige Steigerungsraten bei den Umlagenzahlungen an die Länder (v.a. für die Krankenhäuserund die Pflegeheime). Die Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst mit nahezu 10% Steigerung machen den Gemeinden ebenfalls zu schaffen. diese Abschlüsse sind alle erst nach dem FAG-Paktum erfolgt. Und der immer größere Personalbedarf etwa im Bereich der Elementarbildung oder der Pflege treibt die Kosten noch weiter nach oben. Hinzu kommen gestiegene Zinskosten, ein weiterhin hohes Inflationsniveau sowie laufend neue Aufgaben und Qualitätsanforderungen und auch massive Einnahmenausfälle. Weil der Bund die den Gemeinden eigene Grundsteuer seit über 20 Jahre nicht valorisiert hat und auch bei der einhebung säumig ist, entgehen den Gemeinden jährlich allein € 380 Mio. –  tendenz steigend.

Und weil angesichts der finanziellen Situation viele Gemeinden mittlerweile auch den 50% Anteil beim Kommunalen Investitions Paket nicht stemmen können, soll es auch dafür eine Fristverlängerung um zwei Jahre geben, wünscht sich der Gemeindebund. Neben dem Bund will man übrigens auch die Bundesländer nicht aus der Pflicht lassen. Wie in den Corona-Jahren 2020 und 2021, wünscht man sich Erleichterungen bei der Kreditaufnahme und bei den Finanzierungskonditionen von den einzelnen Bundesländern.

Schließlich drängt der Gemeindebund aber auch auf Reformen. „Denn auch wir wollen nicht ständig Bittsteller um zusätzliches Steuergeld sein, das letztlich alle Bürgerinnen und Bürger zahlen.“ so Pressl. Wir bieten deshalb eine aktive Mitarbeit bei einem Reformprozess bei Zuständigkeiten, Strukturen und Finanzierungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften an. „Dieser müsse aber jetzt eingeleitet werden, um langfristig Wirkung zu zeigen.“ drängt Pressl..