Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstreichen Bedeutung des Kommunalen Investitionsprogramms.

Die Gemeinden in Niederösterreich erhalten in den kommenden Jahren rund 160 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes direkt und unbürokratisch. Es handelt sich dabei zwar nicht um neues Geld, sondern um bereits zugesagte Mittel. Aber der große Fortschritt dieser Reform liegt im Abbau der Bürokratie. „Es wird in Zukunft keine Ko-Finanzierungen und keine mühsame Abwicklung mehr geben. Damit kommt das Geld direkt in den Gemeinden an. Das ist ein starkes Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten“, erklärt Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen und Niederösterreichischen Gemeindebundes bei der heutigen Pressekonferenz in Wien. „Die Bundesmittel kommen rasch, direkt und ohne Anträge zu uns – das ist nicht nur eine enorme Entlastung, sondern gibt auch neue Handlungsspielräume für notwendige Investitionen.“ Von den Änderungen profitieren nun die Gemeinden direkt, weil sie das Geld für alle wichtigen Projekte verwenden können.

Bürokratieabbau bringt mehr Handlungsspielraum für Gemeinden

Mit der jetzigen Reform des Bundes entfällt jedoch ein großer Teil des Verwaltungsaufwands: Anträge und Abrechnungen gegenüber dem Bund entfallen. Stattdessen reicht künftig ein Bericht an den Gemeinderat sowie eine Information an das Land. Die Auszahlung erfolgt automatisch – erstmals bis spätestens Oktober 2025 und dann jährlich jeweils bis zum 20. Jänner. Die Länder haben das Geld binnen fünf Tagen an die Gemeinden weiterzuleiten.

Starke Partnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die Bedeutung der Bundesmittel für Niederösterreichs Gemeinden: „Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen Tag für Tag für Lebensqualität vor Ort. Dass die Gemeinden nun schneller und unbürokratischer die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes erhalten, ist eine sinnvolle Unterstützung. Ergänzend zu unserem eigenen NÖ-Unterstützungspaket für die Gemeinden in Höhe von 35 Millionen Euro wird damit ein zusätzlicher Investitionsanreiz geschaffen – vor allem in Zeiten, in denen viele Gemeinden aufgrund gestiegener Kosten finanziell stark unter Druck stehen.“

Investitionen mit Verstand – Verantwortung auf Gemeindeebene

Für Pressl ist klar: „Gerade für kleine und mittlere Gemeinden, die oft keine großen Finanzreserven haben, kommen diese Mittel genau zur richtigen Zeit. Sie schaffen Raum für notwendige Projekte und Planungssicherheit – ohne Hürden und ohne komplizierte Fördersysteme.“ Mit Blick auf die weitere Entwicklung ergänzt Pressl: „Wir starten jetzt die Vorbereitungen für den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei geht es um mehr als nur Einsparungen – es geht um Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld. Und diese Verantwortung leben wir auf Gemeindeebene jeden Tag. Wir stehen den Menschen direkt gegenüber – ihre Sorgen, Wünsche und Anliegen sind unser täglicher Auftrag.“

Hintergrundinformationen

• Niederösterreichs Gemeinden erhalten 159.900.818,87 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIG 2020, 2023, 2025), das für Österreich insgesamt 880 Millionen Euro vorsieht – inklusive dem Zweckzuschuss „Digitaler Wandel“;
• Die Mittel werden ohne Antragstellung und ohne Abrechnung direkt an die Gemeinden im Zeitraum 31.10.2025 und in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils bis zum 20.1. ausbezahlt;
• Bürokratische Melde- und Nachweispflichten entfallen;
• Der genaue Betrag pro Gemeinde wird den Gemeinden in den kommenden Tagen in entsprechenden Schreiben direkt mitgeteilt;
• Auf der Website des BMF sind nunmehr die gemeindeweisen Auszahlungsbeträge der Kommunalinvestitionsgesetze verfügbar (die Beschlussfassung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes erfolgt in der 2. Juni-Hälfte, die Kundmachung Anfang Juli): https://www.bmf.gv.at/themen/budget/finanzbeziehungen-laender-gemeinden/kommunales-investitionsprogramm.html