Ein starkes Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Das Land Niederösterreich präsentierte diese Woche ein 35 Millionen Euro umfassendes Unterstützungspaket für die Gemeinden. Für Gemeindebundpräsident Johannes Pressl ist diese Hilfe ein dringend nötiger Schritt, um die kleineren und mittleren Kommunen kurzfristig zu entlasten und gleichzeitig langfristige Reformen anzustoßen…

„Mit dem NÖKAS-Beitrag schultern die Gemeinden einen der größten finanziellen Brocken – das Unterstützungspaket verschafft uns nun dringend benötigte Luft“, zeigte sich Präsident Pressl bei der dafür anberaumten Pressekonferenz dankbar für die Initiative. Landesrat Ludwig Schleritzko unterstrich die Mittelfriststrategie des Landes: „Mit unserem Gesundheitsplan 2040+ legen wir den Grundstein dafür, dass der so genannte NÖKAS-Beitrag langfristig gedämpft werden kann. Es wird Jahre dauern, bis diese strukturellen Veränderungen in den Gemeinde-Budgets spürbar werden.“

Die finanzielle Lage in den Gemeinden sei laut Pressl durch die enorm steigenden Ausgaben bei Pflege, Kinderbetreuung und Spitalsfinanzierung „sehr ernst“, und machen jede Budgeterstellung zu einer Zerreißprobe. Da sei man dankbar für jede Unterstützung: „Das 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket hilft kurzfristig, wichtige Investitionen und in immer mehr Gemeinden einfach nur den laufenden Betrieb abzusichern. Aber entscheidend sind mittel- und langfristig Strukturreformen wie der Gesundheitsplan 2040+ oder kostendämpfende Maßnahmen bei Rettung und Krankentransport. Wir sind dankbar für jede Unterstützung, aber nehmen aktuell auch unsere Verantwortung in den Gemeinden wahr: Prioritäten setzen, alle Ausgaben auf den Kopf stellen und kreative Lösungen auf den Boden bringen – das ist tagtäglich unser Job.“

Das Gemeindeunterstützungspaket wird nach dem Schlüssel verteilt, dem der NÖKAS-Beitrag zugrunde liegt. Das Geld fließt in das Budget der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

Vereinbarung

Folgende Beträge fließen den NÖ Gemeinden im selben Verhältnis zu, in dem sie Beiträge an den NÖKAS zahlen, somit je zu 50% Finanzkraft und 50% Einwohnerzahl:

• 2025: 7 Millionen € (Auszahlungszeitpunkt: Oktober)

• 2026: 14 Millionen € (Jänner)

• 2027: 14 Millionen € (Jänner)