Am 30. November lud die Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und Städte zur Feierstunde ins Palais Niederösterreich nach Wien.
Der Österreichische Gemeindebund wurde am 16. November 1947 zunächst als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden gegründet und hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation weiterentwickelt, der heute 2.082 der 2.093 Gemeinden und Städte angehören. Unter den zahlreichen Ehrengästen der Festveranstaltung waren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig, die beiden ehemaligen Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl, sowie die beiden Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und Karl Wilfing.
„Im Rückblick der letzten 75 Jahre, vom Wiederaufbau über das Wirtschaftswunder, bis hin zur Finanzkrise, COVID-Pandemie und Energiekrise, waren die Kommunen immer die Konstante im Leben der Menschen“, betonte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl in seiner Festrede. „Man muss auch klar sagen: Ohne die Gemeinden und Städte wäre der Wiederaufbau der Republik nicht möglich gewesen. Rasche und unbürokratische Hilfe für die Menschen und Management des guten Zusammenlebens sind heute, wie vor 75 Jahren, eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, so Riedl.
Der Österreichische Gemeindebund hat über die Jahrzehnte die Entwicklung des Staates mitbegleitet und deutlich geprägt. Von einst 4.362 Gemeinden haben sich die kommunalen Strukturen auf heute 2.083 Gemeinden und Städte reduziert. Wichtige Meilensteine in der Arbeit des Gemeindebundes waren in der Vergangenheit die Gemeindeverfassungsnovelle 1962, durch die das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung festgeschrieben wurde, die Verankerung von Gemeindebund und Städtebund als Interessensvertreter der Kommunen im Jahr 1988 in der Bundesverfassung und der Konsultationsmechanismus im Jahr 1996, der Kommunen vor nicht abgesprochenen finanziellen Belastungen schützen soll. „Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bis heute zeichnen ein klares Bild: Heute geht in dieser Republik nichts mehr ohne die Gemeinden“, bestärkt Alfred Riedl die historische Bedeutung der Kommunen. „Die vielen Krisen der letzten Jahre haben die Bedeutung des eigenen Lebensumfelds weiter bestärkt. Die Menschen sehnen sich nach Halt, Heimat und Geborgenheit in einer turbulenten Welt. Sie vertrauen ihren Gemeindevertreter:innen mehr als anderen politischen Institutionen, weil sie täglich greifbar sind und auch immer Rede und Antwort stehen. Ich bin daher überzeugt, die Zukunft ist kommunal“, so Riedl.
In Richtung Bundes- und Landesregierungen formulierte der Gemeindebund-Präsident auch einige Geburtstagswünsche. Im Vorfeld der beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen stellte er klar, dass „die Gemeinden und Städte mehr Geld für ihre vielfältigen Aufgaben brauchen werden, denn die Anforderungen steigen.“ Ob flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung, Erhalt von Schulen, Investitionen in Pflegeeinrichtungen und in die Daseinsvorsorge: Es sind unzählige Bereiche, wo die Gemeinden aktiv werden müssen, aber aufs Geld von Bund und Ländern angewiesen sind. „Ich sage auch heute deutlich: Wir sind keine Bittsteller! Der Bund hebt für uns alle die Steuern ein und diese Einnahmen gehören auch gerecht verteilt“, stellt Riedl klar. Aufgrund der vielen kommunalen Themen, die auf Bundes- und Landesebene laufend diskutiert werden, wünscht sich der Gemeindebund-Präsident auch einen Koordinator der Kommunen auf Bundesebene. „Es braucht jemanden, der die Querschnittmaterie Kommunales laufend im Blick hat, und in der Bundesregierung im Sinne der Gemeinden vermittelt. Es gibt kein Thema im Land, das sich nicht in den Gemeinden abspielt“, so Riedl abschließend.
