Bei der gestrigen Landesversammlung des NÖ Gemeindebundes im VAZ St. Pölten wurde Bürgermeister Johannes Pressl mit 97,2%  der Delegiertenstimmen für eine weitere Funktionsperiode als Präsident gewählt. Knapp 500 Gäste, darunter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, skizzierten offen und ehrlich die Herausforderungen, versprühten aber auch Aufbruchsstimmung.

Bereits im Vorfeld ermöglichte ein “Markt der Möglichkeiten” den Besucherinnen und Besuchern, sich über aktuelle Themen und Herausforderungen im Gemeindeleben auszutauschen. Gesundheit, Kinderbetreuung, Cybersicherheit und Mobilität waren dabei ebenso Thema wie digitale Innovationen und Energieeffizienz.

Gemeinden als Heimat und Vertrauensanker

In seiner Rede hob NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeindearbeit hervor: „Über 70 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit ihrer Gemeinde zufrieden. 58% trauen der Gemeinde – mehr als allen anderen Politebenen – Problemlösung zu.“ Das sei ein enormer Vertrauensbeweis. „Daraus leitet sich aber auch unser Anspruch ab, als NÖ Gemeindebund die starke Interessenvertretung im Sinne der Menschen in unseren NÖ Gemeinden zu sein.“

Neues Präsidium – verjüngt und auf die Zukunftsthemen fokussiert

31, 33 und 46 Jahre sind die neuen Vizepräsidenten alt. Das sei angesichts der „Hürden“ bis man in derartige Ämter kommt, ein Zeichen an die nächste Generation, so Pressl.  Bernadette Geieregger (Bgm. Kaltenleutgeben) bringt zudem eine umfassende Europaexpertise mit, die enorm wichtig sein wird. Lambert Handl (Bgm. Dobersberg) ist lokaler Unternehmer und kennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge in den Gemeinden bestens und Lukas Zehetbauer (Bgm. Raasdorf) vervollständigt als Landwirt und Gemüsebauer – aber auch als innovativer Gemeinde- und Kooperationsentwickler das Spitzenteam.  Daneben bringen die Präsidiumsmitglieder um Bürgermeister Nikolaus Reisel aus Meiseldorf und Bürgermeisterin Michaela Walla aus Warth langjährigen Erfahrungsschatz im Präsidium ein. Die bisherigen Vizepräsidenten Brigitte Ribisch (Laa/Thaya), Josef Balber (Altenmarkt/Triesting) sowie Stefan Seif (Senftenberg) wurden ebenso wie die scheidenden Vorstandsmitglieder mit großem Dank für ihre Arbeit verabschiedet.

Klare Forderungen im Stabilitätspakt und bei der Reformpartnerschaft

In seinen weiteren Ausführungen hob Pressl insbesondere auch die aktuelle finanzielle Lage hervor und forderte Fairness im Rahmen des Stabilitätspaktes: „Wir wollen und werden als Gemeinden strukturell ab 2030 keine neuen Schulden mehr machen und damit die Stabilitätspaktkriterien mittragen. Allerdings brauchen wir auch Planungssicherheit bei den Einnahmen. Geld ist ja für uns in den Gemeinden kein ‚Selbstzweck‘, sondern ‚Mittel zum Zweck‘.“

Zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden machte Präsident Pressl deutlich, dass strukturelle Fragen nicht aufgeschoben werden dürfen: „Wir wissen: Wenn wir nicht jetzt an Strukturknöpfen drehen, dann fällt uns das im Laufe der kommenden Jahre auf den Kopf. Deshalb auch unsere Vorschläge zur ENTFLECHTUNG: Abtausch der Finanzierung von Gesundheitswesen und Kinderbetreuung österreichweit und klare Kompetenzzuweisung für die Kinderbetreuung an die Gemeinden. Die Hand, die es am besten kann, soll handeln.“ so Pressl.

Appell zur Kooperation

„Was wir nicht brauchen, ist eine ständige Diskussion über Zusammenlegungen, die unsere direkte Demokratie aushöhlt. Was wir mehr denn je wollen, sind Kooperationen, die effizient und Verwaltungskosten sparend sind. Nicht Zusammenlegen, sondern zusammenarbeiten, ist unser Credo“, gibt der NÖ Gemeindebund-Präsident zu bedenken.

Enge Partnerschaft mit dem Land

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstrich beim Bühneninterview mit Moderator Tom Bläumauer die enge Partnerschaft mit den Gemeinden: „Die Kosten in vielen Schlüsselbereichen steigen dramatisch, von der Kinderbetreuung bis zur Pflege. Diese Entwicklungen zeigen: Eine starke Gemeindeebene ist unerlässlich“, erklärte Mikl-Leitner. Dass Niederösterreich die Kindergärten mit Landesmitteln finanziert und mit dem neuen Rettungsdienstvertrag den Gemeindebeitrag von 72 auf 60 Prozent reduziert hat, seien klare Unterstützungsleistungen des Landes. „Die Gemeinden sind und bleiben unser wichtigster Partner – wir lassen sie nicht allein, weil wir wissen, dass wir uns auf euch verlassen können.“

Besonders hervorgehoben wurde in den Ausführungen der Landeshauptfrau der Ausbau der Kinderbetreuung, in dem Niederösterreich österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt – mit einer Besuchsquote der Drei- bis Fünfjährigen, die bundesweit einzigartig ist. „Dank eures Einsatzes sind wir hier Nummer Eins in Österreich und leisten gemeinsam einen wesentlichen Beitrag zur besten Zukunft unserer Kinder“, würdigte Mikl-Leitner die Leistungen der Gemeinden.