Zwischenergebnisse des Investitionsbarometers für Niederösterreich: Spardruck gefährdet Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasserversorgung und die Sicherheit unserer Blaulichtorganisationen.
Eine vom Österreichischen Gemeindebund initiierte Blitzumfrage zum Investitionsverhalten der Gemeinden zeichnet auch für Niederösterreich ein klares Bild: Der finanzielle Druck zwingt die Kommunen, nicht bei Nebensächlichkeiten, sondern bei der fundamentalen Infrastruktur zu sparen. Zahlreiche Gemeinden sahen sich in den letzten Monaten gezwungen, wichtige Investitionsprojekte zu verschieben, zu kürzen oder gänzlich abzusagen. Davon betroffen sind zentrale Vorhaben in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen, Trinkwasser- und Kanalnetze, die Ausstattung der Feuerwehren, Energieprojekte sowie der Erhalt von Straßen und öffentlichen Plätzen.
„Luxusprojekte gibt es in den Gemeinden ohnehin schon lange nicht mehr. Gespart wird mittlerweile quer durchs ganze Land bei jenen Investitionen, die die Basis für das Zusammenleben der Menschen in unseren Gemeinden sind“, analysiert NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die alarmierenden Zwischenergebnisse. „Wenn Straßen, Wasserleitungen, Schulgebäude, Kindergärten oder Feuerwehrprojekte verschoben werden müssen, dann geht das nicht lange gut. Erneuerungsinvestitionen können nicht ewig hinausgeschoben werden, ohne die Infrastruktur langfristig zu schädigen”, so Pressl.
Die Gründe für die aufgeschobenen Projekte sind laut den bisherigen Rückmeldungen vielfältig: Es fehlen Mittel im laufenden Budget, die Finanzierungskosten sind gestiegen, zugesagte Fördermittel kommen zu spät oder der notwendige Eigenmittelanteil ist zu hoch. Eine wachsende Unsicherheit über die zukünftige finanzielle Entwicklung verstärkt diese Zurückhaltung zusätzlich.
„Die Gemeinden ohne Wien haben in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet und budgetäre Vorgaben mitgetragen. Vielerorts war das aber nur möglich, indem notwendige Investitionen aufgeschoben wurden. Genau das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit in der Blitzumfrage“, betont Pressl.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich sehen die Folgen kritisch: Sie befürchten massiv höhere Kosten in der Zukunft, eine spürbare Verschlechterung der Infrastrukturqualität, schlechtere Rahmenbedingungen für Familien bei Kinderbetreuung und Schulen sowie fehlende Aufträge für die heimischen Betriebe. „Wer heute notwendige Investitionen verschiebt, spart nicht nachhaltig, sondern verteuert die Zukunft. Was heute nicht gemacht wird, kostet morgen noch mehr“, warnt Pressl.
Besonders die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft bereiten dem Gemeindebund-Präsidenten Sorgen: „Was Gemeinden nicht investieren können, fehlt als Auftrag den Klein- und Mittelbetrieben in der Region.“
Die Blitzumfrage des Österreichischen Gemeindebundes läuft noch bis kommenden Montag. Ziel ist es, ein detailliertes Bild der Lage in Niederösterreich zu erhalten und aufzuzeigen, welche Projekte konkret betroffen sind, welches Investitionsvolumen dahintersteht und welche Unterstützung die Gemeinden benötigen, um diese wichtigen Vorhaben doch noch umsetzen zu können.
„Wir rufen alle Gemeinden, die noch nicht teilgenommen haben, auf, sich noch an der Umfrage zu beteiligen. Jede Rückmeldung hilft, den tatsächlichen Investitionsbedarf der Gemeinden sichtbar zu machen“, appelliert Pressl abschließend an die niederösterreichischen Kommunen.
