Mit dem Abschluss der neuen Kommunalgipfelvereinbarung für die Jahre 2027 und 2028 ist es gelungen, die Finanzierung zentraler Aufgaben in Niederösterreich langfristig abzusichern. Land, Städte und Gemeinden haben damit eine wichtige Grundlage für Gesundheit, Pflege sowie Kinder- und Jugendwohlfahrt geschaffen.
NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betont die große Herausforderung für die Gemeinden: „Die Rahmenbedingungen für die Gemeinden sind derzeit äußerst schwierig: steigende Kosten, hohe Dynamik in den Umlagenbereichen und gleichzeitig begrenzte finanzielle Spielräume. Trotzdem nehmen wir unsere Verantwortung für Gesundheit, Pflege und Kinder- und Jugendwohlfahrt auch finanziell wahr.“ Für Niederösterreich bedeute das, dass die Städte und Gemeinden 2027 rund 1,25 Milliarden Euro und 2028 rund 1,3 Milliarden Euro mitfinanzieren. „Diese Kommunalgipfelvereinbarung ist nach intensiven Verhandlungen ein guter gemeinsamer Konsens, diese Summen für die Menschen zu leisten“, so Pressl.
Die Vereinbarung bringt für die Gemeinden mehr Planungssicherheit und dämpft die Kostenentwicklung in den Umlagenbereichen. Gerade in einer angespannten finanziellen Lage sei dieser Ausgleich ein wichtiges Signal für die kommunale Ebene und die Menschen im Land.
