Im Rahmen eines Kommunalgipfels wurde vergangene Woche die Vereinbarung über die künftigen Gemeindebeiträge zu den Spitälern, Pflegeheimen und der Kinderhilfe für die Jahre 2027 und 2028 abgeschlossen. Die Summen für die NÖ Gemeinden belaufen sich mittlerweile auf 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2027 und rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2028.

Trotzdem bringt die Vereinbarung auch Planbarkeit für die Gemeindebudgets der kommenden Jahre. „Die Beträge sind zwar enorm, aber die NÖ Gemeinden stehen zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung und den Beiträgen, die sie für Krankenhäuser und Pflegeheime mitzuzahlen haben.“ so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Die Eckpunkte im Überblick

1.    Sozialhilfeumlage: Bei der Sozialhilfeumlage werden bestehende Guthaben an die Gemeinden rückgeführt. Aus der Abrechnung des Jahres 2025 ergibt sich ein Guthaben von 51,9 Millionen Euro, das im September 2026 ausbezahlt wird. Auch für 2026 wird laut Prognose nicht der gesamte eingezahlte Betrag benötigt; das daraus entstehende voraussichtliche Guthaben von rund 43 Millionen Euro wird im September 2027 gegenverrechnet. Die Umlage bleibt von 2026 auf 2027 stabil, erst von 2027 auf 2028 kommt es zu einer Steigerung von 1,65 Prozent.

2.    Kinder- und Jugendhilfe-Umlage: In der Kinder- und Jugendhilfe sind aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Personalkosten Nachzahlungen notwendig. Für 2025 besteht eine Schuld der Gemeinden in Höhe von 11,68 Millionen Euro. Für 2026 wird zusätzlich von einer Unterdeckung von rund 12 Millionen Euro ausgegangen. In Summe ergibt sich damit ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 24 Millionen Euro. Die korrigierte Basis für 2026 wurde mit 96,5 Millionen Euro festgelegt; für die Folgejahre wird dieser Wert jeweils um 6 Prozent jährlich erhöht. Damit steigt die Umlage auf 102,29 Millionen Euro im Jahr 2027 und 108,43 Millionen Euro im Jahr 2028.

3.    NÖKAS-Umlage: Die NÖKAS-Umlage steigt in den Jahren 2027 und 2028 jeweils um 7,6 Prozent. Ausgehend von rund 624 Millionen Euro im Jahr 2026 ergibt sich damit ein Betrag von 671,39 Millionen Euro im Jahr 2027 und 722,41 Millionen Euro im Jahr 2028. Als Ausgleich für die teuerungsbedingten Belastungen wurde mit dem Land Niederösterreich ein Unterstützungspaket vereinbart: 10,9 Millionen Euro für 2027 und 23,3 Millionen Euro für 2028.

4.    Rettungs- und Krankentransport: Für den Bereich Rettungs- und Krankentransport wurde die bereits vereinbarte Deckelung nochmals bestätigt. Die Beiträge von Land und Gemeinden sind bis einschließlich 2030 mit einem Höchstbetrag von insgesamt 56,33 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Der Anteil der Gemeinden beträgt dabei 33,69 Millionen Euro jährlich. Wesentlich ist, dass diese Beiträge bis Ende 2030 nicht valorisiert werden. Das schafft für die Gemeinden in diesem Bereich wesentliche Planungssicherheit.

Hohe Lasten, aber mehr Planbarkeit

Die Vereinbarung macht deutlich, welche finanziellen Lasten die Gemeinden in den kommenden Jahren zu tragen haben. Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Krankenanstalten sowie Rettungs- und Krankentransport binden weiterhin erhebliche Mittel in den Gemeindebudgets. Insgesamt haben die Gemeinden aus diesen Bereichen im Jahr 2027 rund 1,25 Milliarden Euro und im Jahr 2028 rund 1,3 Milliarden Euro zu stemmen.