Die Corona-Krise hat die finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften stark belastet. Bund, Länder und Gemeinden waren massiv von gesunkenen Steuereinnahmen und damit verbundenen Ausfällen bei den Ertragsanteilen betroffen. Die Pandemie führte gleichzeitig in Niederösterreich zur Steigerungen bei der Sozialhilfeumlage und der Kinder- und Jugendhilfeumlage. In Summe kommt es allein hier in diesen beiden Bereichen zu einer Mehrbelastung von rund 19,7 Millionen Euro für Niederösterreichs Gemeinden. „Diese Mehrbelastung federn wir ab und unterstützen Städte und Kommunen obendrein bei ihren Aufgaben“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Mit der ‚blau-gelben Corona-Hilfe II‘ unterstützt das Land Niederösterreich die Gemeinden nun noch einmal mit 27,3 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen Herausforderungen.
„In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass sich das Land und die Bevölkerung auf ihre Gemeinden und das Land als gemeinsam starken Partner verlassen können. Neben dem Betrieb hunderter Teststraßen wurden auch Investitionsprojekte während der Krise weiter vorangetrieben. Damit konnten die Kommunen einen Beitrag dazu leisten, den NÖ Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.” Insofern waren die Gespräche zur Deckung des Mehraufwandes auch enorm konstruktiv und partnerschaftlich und haben schließlich zu einem guten Ergebnis für unsere Gemeinden geführt. “Ich darf DANKE sagen und wir werden die Mittel wieder zum Nutzen der Menschen im Land einsetzen“, zeigt sich NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Kommunalgipfelergebnis zufrieden!
Die Auszahlung der Beträge und die gesamte finanzielle Abwicklung der Hilfe ist noch für Oktober 2021 geplant.
