Klarstellungen bei Wahlrecht werden begrüßt

Nach intensiven Bemühungen durch den NÖ Gemeindebund und den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ wurden am Donnerstag, den 27,1,2022 erste Details zur geplanten Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer von den Landtagsklubs der ÖVP und der SPÖ gemeinsam präsentiert. Der erste Punkt eines gemeinsamen Briefes vom November des Vorjahres an die Klubs ist damit in Reichweite.

„Wir sind froh, dass unsere konstruktiven Gespräche der vergangenen Wochen mit dem Land NÖ nun so rasch erste Früchte getragen haben! Die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer ist erstens gleichbedeutend mit einer enormen Verwaltungsvereinfachung für unsere Kommunen und sorgt zweitens für eine Entspannung der jahrzehntelangen Wählerdiskussion vor Landtags- und Gemeinderatswahlen“, zeigen sich die Präsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (NÖ GVV) hoch erfreut.

Ein entsprechender Landtagsbeschluss wird für 24. Februar anvisiert. Pressl sieht mit der Wahlrechtsreform jedenfalls die große Hoffnung, „dass Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger ihren Hauptwohnsitz wieder dort anmelden, wo sie wirklich wohnen und leben – nämlich in ihrem Heimatort in Niederösterreich. Denn das zeigt nicht nur ein offenes Bekenntnis zum Lebensmittelpunkt. Es bringt unseren NÖ Gemeinden auch die Unterstützung, die sie so dringend benötigen – rund 1/3 der Gemeindeeinnahmen hängen an den bundeseinheitlichen Ertragsanteilen, die nach Hauptwohnsitzmeldungen verteilt werden.” >> siehe Tabelle

„Ich bin mir sicher, dass das Wahlrecht und die dadurch ausgelöste Diskussion auch ein Bewusstsein bei den Menschen auslösen wird. Unsere Vorfahren haben Jahrhunderte für das Wahlrecht und die demokratische Mitbestimmung gekämpft. Und das Wahlrecht für eine Kommune zu haben, das steht für eine aktive Beteiligung, für Mitgestaltung und Mitbestimmung über die Geschehnisse vor der eigenen Haustür“, fasst Präsident Dworak auch die demokratiepolitische Seite des bevorstehenden Beschlusses noch einmal zusammen.

Ertragsanteile der Gemeinden je Einwohner 2020, in Euro

EinwohnerBgldKtnSbgStmkTirolVbgWienSumme
bis 5007377998161.2848409641.024907
501-1.0007438647998291.011766986976853
1.001-2.500752804788820954772956963820
2.501-5.000743797787821955773953930831
5.001-10.000738816796826916780897902823
10.001-20.0001.0248879589421.0338711.0591.047966
20.001-50.0001.0641.1201.1411.2441.0281.3151.172
über 50.0001.2231.2621.2881.4521.2221.4381.2601.275
Summe (€)7609478649351.1098981.0461.0891.2601.008

Keine verwandten Beiträge gefunden.

Beitrag teilen:

Das könnte Sie auch interessieren

Stillstand im Ortskern? Von wegen! – Leerstand als Chance für die Regionen

In vielen Gemeinden prägen leerstehende Gebäude das Ortsbild – stillgelegte Geschäfte, verwaiste Häuser und brachliegende Flächen. Was auf den…

Wenn der GO-Bot mit dem K(ARL)-I

Das Team des NÖ Gemeindebundes hat gemeinsam mit der IT der Volkspartei innovative KI-Tools entwickelt, um Gemeindemandatare bestmöglich in ihrer…

Einsparpotentiale erkennen – und gezielt nutzen

Steigende Energiekosten belasten die Budgets vieler Gemeinden zunehmend. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, sind sie mehr denn je gefordert,…

Offener Brief – Solidarität mit Bgm. Günther Kröpfl

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großer Betroffenheit und ebenso großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen im Fall eines unserer…

Neues Kapitel in Scheibbs: Riemer übernimmt Agenden

Purgstall: Große Zustimmung, viel Dankbarkeit und viel persönliches Engagement prägten die Bezirksversammlung des NÖ Gemeindebundes im Bezirk…

Roland Zimmer ist neuer Bezirksobmann in Zwettl

Im Zuge der jüngsten Bezirksversammlung des NÖ Gemeindebundes im Bezirk Zwettl wurde ein neuer Bezirksobmann gewählt: Bürgermeister Roland Zimmer…

Herzliche Gratulation an Bgm. Roland Zimmer zur Wahl zum Bezirksobmann in Zwettl! 👏 Ein großes Danke an Maximilian Igel…

Herzliche Gratulation an Bgm. Roland Zimmer zur Wahl zum Bezirksobmann in Zwettl! 👏 Ein großes Danke an Maximilian Igelsböck für 5 Jahre…

Roland Zimmer ist neuer Bezirksobmann in Zwettl

Zur Quelle