BEITRÄGE DES AUSGABESCHWERPUNKTS:

• S. 4: Rechtsschutz-Versicherung für Gemeinden
• S. 8: Neutrale Beratung als erster Schritt
• S. 10: Wie weit geht Haftung?
• S. 13: Was tun bei einer Strafanzeige gegen den Bürgermeister?
• S. 14: Der Schadenersatz in der Umsatzsteuer
• S. 16: Herausforderung Cyberkriminalität
• S. 18: Haftung – Mit dem Maschinenring auf der sicheren Seite
• S. 20: Gemeindepartnerschaften mit der Ukraine

Nicht alles kann versichert werden, aber VORSORGEN ist besser als ein BÖSES ERWACHEN. Und weil an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer mehr „Haftungsthemen“ herankommen, thematisieren wir in dieser Ausgabe der NÖ Gemeinde den richtigen Versicherungsschutz für Kommunen. Der Weg zur „richtigen“ Versicherungslösung ist übrigens gar nicht einfach: Was ist schon versichert, wo schlummern noch Risiken und welche Deckung für den Schadensfall soll es geben? Wie schaut´s mit der persönlichen Haftung aus? Und ist überhaupt jedes Risiko vorhersehbar und versicherbar – Beispiel Cyberkriminalität? Kann allenfalls durch Auslagerung von Tätigkeiten auch Haftung „verlagert“ werden? Zu all diesen Fragen versuchen wir hier Antworten zu geben. Letztlich gibt´s aber nur einen RAT: Nämlich die individuelle Versicherungslösung für jede Gemeinde mit neutralen Fachleuten zu erarbeiten und diese auch immer wieder zu evaluieren und anzupassen. Ich bitte alle Verantwortungsträger in den Gemeinden, einfach auf das Thema Versicherungen HINZUSCHAUEN. Es geht um den Schutz für unsere Gemeindevertreter und für unsere Mandatare, die tagtäglich rechtswirksame Entscheidungen treffen! Und noch viel mehr ist das jetzt wichtig, weil wir in krisenhaften Zeiten den Kopf für die tagtägliche Arbeit frei haben müssen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern, besonders unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einen schönen und erholsamen Sommer. Möge es ein Sommer zum Kraft tanken sein. Denn ein wohl herausfordernder Herbst steht vor der Tür! Und dann sind wieder Menschen mit Hausverstand, dann sind Krisenmanager und dann sind Gemeindevertreter, die weiterhelfen und bei denen man sich auch persönlich „anhalten“ kann, wieder gefragt. Herzlichen DANK schon jetzt für deine tagtägliche Arbeit in unseren Gemeinden!

NÖ Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl