Klarstellungen bei Wahlrecht werden begrüßt

Nach intensiven Bemühungen durch den NÖ Gemeindebund und den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ wurden am Donnerstag, den 27,1,2022 erste Details zur geplanten Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer von den Landtagsklubs der ÖVP und der SPÖ gemeinsam präsentiert. Der erste Punkt eines gemeinsamen Briefes vom November des Vorjahres an die Klubs ist damit in Reichweite. […]

Aufstockung der Coronahilfe bringt ab sofort wieder volle Ertragsanteildynamik!

€ 275 Millionen frisches Geld des Staates für die österr. Gemeinden bringt ab Jänner 2022 erstmals seit Beginn der Coronapandemie die volle Ertragsanteildynamik wieder zurück. Das bedeutet allein für die NÖ. Gemeinden in diesem Monat € 220 Millionen Ertragsanteilvorschüsse anstatt 180,5 Millionen im Vergleichsmonat Jänner 2021 (+21,9%). Damit dürfte die coronabedingte Berg- und Talfahrt der […]

So funktioniert die kommunale Impfprämie.

Die österr. Bundesregierung ersucht die Gemeinden, bei der Impfmotivation der Bervölkerung weiter mitzuhelfen. Dafür sind 2 finanzielle Maßnahmen vorgesehen (s.u.), die auch bereits im Parlament beschlossen wurden. Diese Zuschüsse sind eine “zusätzliche Draufgabe” zu einer umfangreichen >> Aufstockung des Gemeinde-Hilfspaketes der Regierung Die Maßnahmen im Detail: Maßnahme 1: 100% Zuschuss zu einer kommunalen Impfkampagne der […]

Neues Online-Diskussionsformat “Meine.Gemeinde.exklusiv”

In unserem brandneuen Online-Diskussionsformat “meine.Gemeinde.exklusiv” bieten wir den Niederösterreichischen Gemeindechefs die Möglichkeit, sich untereinander und mit Experten über die derzeit heißen Zukunftsthemen und Problemstellungen auszutauschen! Los ging’s mit Einblicken zu Verschwörungstheorien, Radikalisierungen von Impfgegnern und wie Bürgermeister Krisensituationen bestmöglich meistern! Alle weiteren Termine auf einen Blick 02. Februar 2022 / 16.00 UhrMIT GLASFASER ZUKUNFTSFITWie geh […]

IMPF -„Anreiz- und Belohnungspaket” für Gemeinden präsentiert

Kommunale Impfkampagnen und Impfprämien – Neben Ertragsanteilen, die für 2022 um zusätzliche 275 Millionen Euro aufgestockt werden, hat die Regierung ein weiteres Hilfspaket präsentiert, das auch Niederösterreichs Gemeinden Anreize bieten wird, um höhere Impfquoten zu erreichen. Über 27.300 aktive Corona-Fälle gibt es derzeit in Niederösterreich – Tendenz stark steigend. Die Impfung bleibt weiterhin die einzig […]

Neujahrsausblick 2022

In einem großen Interview gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl … source

2022 – Gemeinsamer Ausblick auf ein Jahr voller Highlights

In einem großen Interview gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl einen detaillierten Einblick über die Vorhaben von Land und Gemeinden. Normalerweise veranstaltet der Niederösterreichische Gemeindebund zu Beginn des Jahres seinen Neujahrsempfang. Pandemiebedingt setzt der größte Gemeindebund Österreichs heuer auf ein neues Format: Unter der Moderation von Peter Madlberger wurden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Präsident Johannes […]

Der Regionalverband Waldviertel – ein Motor für die Region

Die Gemeinden im Waldviertel sind im Regionalverband gemeinsam organisiert. Obmann NR Lukas Brandweiner aus Groß Gerungs schaute kürzlich zum Austausch bei Präsident Bgm. Johannes Pressl im NÖ Gemeindebund-Büro vorbei. Die Services der NÖ-Regional.GmbH als Anlaufstelle und Brückenbauer für die Gemeinden – aber auch die für das Waldviertel wichtigen Themen wie Mobilität, die Bewältigung des Klimawandels […]

Corona-Lagebesprechung: “Bannmeile” rund um Kliniken und Pflegeheime gefordert

Im Anschluss an die heutige Corona-Lagebesprechung im Landhaus informierten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die Landesrätinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner, Vertretern von Gemeinde- und Städtebund sowie der NÖ-Impfkoordination über die aktuelle Corona-Lage. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf brachte zu Beginn der Pressekonferenz die gute Nachricht: „Der Lockdown hat gewirkt, […]

Coronaleugner, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker – wann sind “rechtliche Grenzen” überschritten?

Unangemeldete Demonstrationen vor Krankenhäusern und Impfstraßen, Schimpftiraden und Hasspostings gegen örtliche Politiker – die Proteste gegen Corona-Maßnahmen nehmen nicht nur in Wien ein immer größeres Ausmaß an. Die Grenzen zwischen demokratisch legitimiertem Protest und hasserfüllten persönlichen Bedrohungen werden dabei immer öfter überschritten. Was, wenn  ein Aufruf zur “Kerzerlaktion” über Soziale Medien, um ungeimpfte Pflegekräfte in […]

Streunerkatzen als Problem – Kastrationsprojekt für 2022 wieder gestartet

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch für das Jahr 2022 das Projekt zur Förderung der Kastration von Streunerkatzen und -katern weitergeführt. Jede Katze und jeder Kater, welcher Freigang hat, unterliegt der Kastrationspflicht, soweit das Tier nicht als Zuchtkatze oder -kater mittels Chip gekennzeichnet und in der Heimtierdatenbank registriert ist. Die Kastration ist vom […]