Unangemeldete Demonstrationen vor Krankenhäusern und Impfstraßen, Schimpftiraden und Hasspostings gegen örtliche Politiker – die Proteste gegen Corona-Maßnahmen nehmen nicht nur in Wien ein immer größeres Ausmaß an. Die Grenzen zwischen demokratisch legitimiertem Protest und hasserfüllten persönlichen Bedrohungen werden dabei immer öfter überschritten.

Was, wenn  ein Aufruf zur “Kerzerlaktion” über Soziale Medien, um ungeimpfte Pflegekräfte in ihrer Haltung zu bestärken, plötzlich in einem Landeskrankenhaus nicht nur zu Irritationen führt, sondern den Betrieb stört und möglicherweise sogar “eskaliert”, weil die Emotionen aufgestaut sind?

Gewaltbereite Personen – was tun?

Vermehrt wurde in den vergangenen Tagen über Gewaltanwendungen bei Impfaktionen bzw. Demonstrationen berichtet. Kommt es in Deinem unmittelbaren Umfeld zu körperlichen Auseinandersetzungen oder harten Drohungen, ist unverzüglich die Polizei unter den Notrufen 133 oder 112 zu kontaktieren. Versuche währenddessen, die Situation durch Deeskalation zu beruhigen bzw. fordere die aggressiven Personen auf, sich zu entfernen. Merke dir dabei Aussehen, Kleidung und Fluchtrichtung.

Kriminalität im Netz – hier findest du Hilfe

Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum. Auch Postings auf Facebook oder Twitter können strafrechtlich geahndet werden – speziell dann, wenn sie Beleidigungen oder Verleumdungen enthalten. Du wurdest vor kurzem mit einem wüsten Hassposting konfrontiert? Dann könnten dir folgende Schritte weiterhelfen:

1. Dokumentiere und speichere den Inhalt der Nachricht.
2. Kommuniziere dem Verfasser der Nachricht klar, dass es sich um eine mögliche strafbare Handlung handelt und du rechtliche Schritte einleitest.
3. Lass die Inhalte durch die Internet-Plattform löschen.
4. Löscht die Internet-Plattform das Posting nicht, kannst du diese mittels Unterlassungsauftrag klagen.
5. Bei namentlich bekanntem Verfasser kannst du beim Gemeindeamt oder beim Magistrat eine Meldeauskunft aus dem Zentralen Melderegister beantragen.
6. Bei Gericht kannst du eine Entschädigung vom Medieninhaber (z.B. Inhaber eines Facebook- oder Instagram-Profils) beantragen.
7. Erstatte bei Verdacht des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung Anzeige bei einer Polizeiinspektion.

Folgender Folder bietet dir eine schrittweise Anleitung, bei welchen Stellen du dich bei Hasspostings zur Wehr setzen kannst:

Umgang mit Verschwörungstheoretikern

Wenn Verschwörungsdenken innerhalb der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis auftritt, führt das oft zu Ratlosigkeit bzw. Unverständnis. Folgende Punkte könnten bei einem persönlichen Gespräch (z.B. aber auch bei Kundgebungen im Gemeindegebiet oder bei Impfaktionen, aber auch auf Social-Media-Kanälen) nützlich sein:

• Bleib immer freundlich und auf der sachlichen Gesprächsbasis.
• Behandle die betroffene Person mit Respekt und fordere diesen auch ein.
• Erkenne Aussagen und Informationen an, die belegt und belegbar sind.
• Beziehe Position und benenne Verschwörungsmythen ganz klar als solche.
• Ziehe Grenzen, wenn Aussagen menschenverachtend und diffamierend sind.
• Stell Fragen – denn Verschwörungsmythen sind oft widersprüchlich und unlogisch.

Fakten von Fake News unterscheiden

Um Fakten überhaupt von “Fake News” zu unterscheiden ist es wichtig, die Quellenangaben zu kontrollieren. In manchen Fällen ist es ratsam, angebliches “Fachpersonal” zu googeln. Apropos “googeln”: Wenn du beispielsweise auf Google nach “coronavirus unfruchtbar faktencheck” suchst, wirst du auf hilfreiche Quellen stoßen. Oft gibt es Fachartikel zu solch wiederkehrenden Behauptungen. Folgende Seiten sind beim Faktencheck besonders hilfreich:

• www.mimikama.at/
• https://correctiv.org/faktencheck/
• https://apa.at/faktencheck/ueberblick/

Sicherheitsgemeinderat – auch für Deine Gemeinde!

2016 wurde österreichweit die Grundlage für Sicherheitsgemeinderäte geschaffen, die eine Schlüsselrolle für eine gemeinsame Lösung sicherheitsrelevanter Probleme einnehmen sollen. Zwar gibt es dieses Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung durch die Initiative “GEMEINSAM.SICHER” noch nicht in jeder NÖ Gemeinde, die Zahl der Interessenten wächst aber zusehends. Profitiere auch DU in DEINER Gemeinde, indem du

• schnell und unbürokratisch mit der Polizei Lösungen erarbeitest,
• gemeinsam das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhst,
• sicherheitspolizeiliche Veranstaltungen zur Kriminalprävention gemeinsam planst
• durch koordinierte Maßnahmen vor Ort die Sicherheit erhöhst!

Als Sicherheitsgemeinderat erhältst du fortlaufende Informationen zu Angeboten der Polizei, nähere Informationen findest du auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres, www.gemeinsamsicher.at, oder beim Sicherheitsbeauftragten in der nächsten Polizeidienststelle.