Eine Geschichte über komplizierte Verhandlungen zum Finanzausgleich. Und warum in der Politik der Kompromiss ein Erfolg ist und uns Neiddebatten nicht weiter bringen.
Vielleicht hast Du kürzlich ein Schreiben von SPÖ Landesrat Sven Hergovich erhalten. Darin wünscht er sich für die Gemeinden, dass die Zukunftsfondsmittel aus dem Finanzausgleich zu 100% den Gemeinden zufließen. Und er hat das für jede Gemeinde auch gleich ausgerechnet mit einem „satten Betrag“, der jedem Gemeindeoberhaupt das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt.
Vom „Marketing“ her sehr gut gemacht. Wer möchte nicht „MEHR“ Geld? Und wer durchblickt ohne längere Beschäftigung mit den Details schon, was alles an Leistungen an den Zukunftsfonds geknüpft ist. Und wie sehr das alles von Bundesland zu Bundesland verschieden ist. Garniert noch mit dem Vorwurf: „Das Geld würde nicht zu den Gemeinden weitergeleitet sondern bewusst im Landesbudget einbehalten”, weckt der Landesrat auch gleich noch das „NEID-Gefühl“ in den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen: „Hat da vielleicht wirklich das Land……mir und unserer Gemeinde etwas vorenthalten…?“, möchte der SP-Landesrat da möglicherweise glauben machen.
Mehr Geld für uns Gemeinden kann´s immer sein. Keine Frage. Allerdings kann auch ein Landesrat derartig komplexe “Verhandlungsergebnisse”, die mühevoll zwischen Städtebund (SP), Gemeindebund (VP) Gemeindevertreterverband (SP), Ländern (alle Politfarben) und dem Bund erzielt wurden, nicht plötzlich einseitig ausser Kraft setzen. Oder? Und auch die Folgeverhandlungen auf Landesebene im Rahmen des sogenannten “Kommunalgipfels”, wo genau die 37% des Zukunftsfonds mit Unterschriften von SP, VP und FP für die NÖ. Gemeinden fixiert wurden, kann Sven Hergovich nicht einfach “negieren”. Oder sollen wir jetzt in den NÖ. Gemeinden die Kindergartenpädagoginnen (wie auch in den meisten anderen Bundesländern) auch übernehmen? Sollen wir in den Gemeinden auch die Wohnbauförderung übernehmen? Sollen wir in den Gemeinden die Umwelt- und Klimaschutzagenden übernehmen? Genau die Wohnbauförderung und der Klimaschutz sind neben der Kinderbetreuung nämlich die anderen beiden Aufgabenstellungen aus dem Zukunftsfonds.
Ich will nicht zu sehr ins Fachliche gehen, aber die Gelder aus dem Zukunftsfonds sind für die Bereiche Kinderbetreuung, Umweltschutz und leistbares Wohnen zweckgebunden. Niederösterreichs Gemeinden erhalten 37% dieser Mittel vorwiegend für die Kinderbetreuung, während andere Bundesländer – obwohl die Gemeinden dort mehr Aufgaben zu erledigen haben – nur 25% an die Gemeinden weitergeben.
Hier kannst Du übrigens schwarz auf weiss die gesamten Finanzausgleich Grundlagen nachlesen, die auch im Nationalrat beschlossen wurden.
Du kennst Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf? „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt…..”! hat Pippi gesungen. Ich halt´s nach 54 Jahren Lebens- und einigen Jahren Politikerfahrung lieber mit Max Weber: „Politik ist das starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“
Und über Max Weber hinaus weiss ich: „Neiddebatten bringen uns nicht weiter. In der Politik ist der Kompromiss der gemeinsame Erfolg und deshalb sind wir gerade dabei, beim Bund weitere Unterstützungen für die Gemeinden – auf Augenhöhe – zu verhandeln. Das haben die Verhandler aller Parteien im Kommunalgipfel und bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch erkannt und ich stehe dazu, das auch weiter so zu “leben”.
Herzlichst, Euer Johannes Pressl
