Verhandlungserfolg für den Gemeindebund: Die Bundesregierung hat die Alarmsignale aus den Gemeinden erkannt. Österreichweit werden 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Finanzbedarf der Kommunen zur Verfügung gestellt.

In den letzten Wochen und Monaten hat der Gemeindebund auf die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden im Land hingewiesen. Erst kürzlich zeigte eine Blitz-Umfrage, dass drei Viertel der Gemeinden ihre geplanten Investitionen absagen bzw. verschieben mussten. „Es war uns immer bewusst, dass auch der Bund in einer schwierigen finanziellen Lage ist und mit großer Sorgfalt mit dem Steuergeld der Menschen umgeht“, erläutert Gemeindebund-Präsident Pressl die Verhandlungsvoraussetzungen. „Umso mehr schätzen wir es, dass der Ministerrat heute ein Gemeindepaket beschlossen hat, dass die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben stärken wird. Denn die Finanzsituation der Gemeinden ist bei einem Drittel schon dramatisch. Das neue Gemeindepaket trägt nun vor allem zu mehr Liquidität bei. Es schafft Spielraum für dringend notwendige Investitionen verbunden mit Impulsen für die lokale Wirtschaft. Und gleichzeitig bekommen die Gemeinden erstmals eine Anerkennung, wenn sie Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Anträgen aber vor allem auch bei der digitalen Transformation unterstützen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl.

Das Milliardenpaket im Detail

Konkret hat der Ministerrat folgende Unterstützungen für die 2.093 österreichischen Gemeinden auf den Weg gebracht: Der Bund wird den Gemeinden im Jänner 2025 eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro überweisen. Des Weiteren wird es ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2025) mit einem Volumen von 500 Millionen Euro geben. Im Unterschied zum noch bestehenden KIP 2023 wird es nur mehr einen Ko-Finanzierungsanteil von 20 Prozent für die Gemeinden geben, bisher sind es 50 Prozent. Außerdem wird nun die Antragsfrist für das aktuell noch laufende Investitionsprogramm (KIP 2023) um zwei Jahr verlängert, was den Gemeinden die Chance gibt, die noch offenen 400 Millionen Euro für wichtige Projekte abzuholen. Neu geschaffen wird ein Finanz-Topf zur Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für vier Jahre (pro Jahr 30 Millionen Euro), wobei es hier eine Unterscheidung nach Größe der Gemeinden geben wird.

1,3 Milliarden fördern auch die lokale Wirtschaft

„Das Gesamtpaket bringt den Gemeinden mehr Möglichkeiten wichtige Projekte zu planen und damit die lokale Bauwirtschaft vor Ort zu unterstützen. Mit 920 Millionen Euro an frischem Geld und der Verlängerung für die 400 Millionen Euro, liegt heute ein 1,3 Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der Gemeinden in den kommenden 3 Jahren am Tisch. Angesichts der Wirtschaftslage, der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler und der Ausgangssituation sind wir damit zufrieden“, so Präsident Pressl.

Für Niederösterreichs Gemeinden bedeutet das rund 185 Millionen Euro frisches Geld. Klar ist aber auch, dass die finanzielle Lage der Gemeinden langfristig angespannt bleiben wird. „Deswegen werden wir weiter an Effizienzpotenzialen arbeiten und andererseits auch notwendige Strukturreformen angehen. Die langfristige Umstellung von analogen Abläufen auf digitale Abläufe ist so eine Reform und dazu wurde jetzt ein erster Schritt gesetzt“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Landesspitze begrüßt Gemeindepaket

Landeshauptfrau Mikl-Leitner betont die Bedeutung des Gemeindepakets: „Mit dem Gemeindepaket wird unserer Forderung nach finanzieller Unterstützung für die Gemeinden endlich und gottseidank nachgekommen. Im Land Niederösterreich wissen wir um die Herausforderungen unserer Kommunen und haben bereits Ende des Vorjahres ein Unterstützungspaket für 2024 geschnürt, um die aktuellen Herausforderungen abzufedern. Mit zielgerichteten Maßnahmen des Bundes, um die Liquidität der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig wichtige Investitionen zu ermöglichen, entlasten wir unsere Städte und Gemeinden, nehmen Druck aus einer angespannten Situation und schaffen gleichzeitig wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft.“ 

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko ergänzt: „Das Unterstützungspaket ist ein wichtiger Schritt um unseren Gemeinden bei der Vielzahl an Aufgaben die sie zu bewältigen haben unter die Arme zu greifen. Die konjunkturellen Herausforderungen auf der Einnahmenseite und steigende Ausgaben haben den Druck auf die Gemeindefinanzen deutlich erhöht. Mit den lange geforderten und jetzt fließenden Unterstützungsmitteln des Bundes können wir die Gemeindefinanzen stabilisieren und die Finanzkraft der Kommunen aufrechterhalten.“