Oberösterreich war Schauplatz des 68. Österreichischen Gemeindetages und der Kommunalmesse. An den beiden Veranstaltungstagen kamen die Spitzenvertreter des Staates in die Messestadt Wels.

Zuletzt hat eine Umfrage des Gemeindebundes neuerlich die hohen Vertrauenswerte für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeindeebene bestätigt. Das nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Gemeindetag zum Anlass, um den Gemeindechefs für ihre tägliche Arbeit zu
danken. „Als Manager des guten Zusammenlebens wissen Sie, wo den Leuten der Schuh drückt. Ob Kindergarten, Pflege, Schule oder jetzt auch Inflation oder Krieg in der Ukraine: All diese Themen beschäftigen die Gemeinden tagtäglich“, so Van der Bellen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind dabei immer im Amt. „Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern unterscheidet die Gemeindeebene von allen anderen. Gemeinden sind mit alten und neuen Herausforderungen konfrontiert. Ob Kindergarten, Schule, Pflege oder jetzt auch Inflation oder der Krieg in der Ukraine: Alles erfordert die volle Aufmerksamkeit der Gemeindechefs“, so der Bundespräsident. Die enge Partnerschaft zwischen Gemeinden und Bund unterstrich Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Die Gemeinden treffen die Krisen oft als erste Ebene, weil hier die Sorgen der Menschen am unmittelbarsten spürbar und hörbar sind“, so der Bundeskanzler. Die kommunalen Erfahrungen im Umgang mit Krisen würden deutlich zeigen, dass diese nur miteinander bewältigt werden können. „Österreich wird vielfach für seine lokalen Strukturen beneidet. In kaum einem anderen Land gibt es so viele Ehrenamtliche, die helfen und in der Not unterstützen“, betonte Nehammer. „Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker begleiten Menschen durch die Krise, geben Zuversicht, Hoffnung und Ausblick. Mit ihren vielen Aufgaben haben es die Bürgermeister daher nicht immer leicht“, erklärte der Bundeskanzler.

Bund muss auf finanzielle Sorgen der Gemeinden achten

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ging in seiner Rede auf die großen Herausforderungen der Gemeinden ein und betonte, dass auf die kommunale Ebene immer Verlass ist. In Richtung Gemeindefinanzen erklärte der Gemeindebund-Chef, dass „die Gemeinden für alle Aufgaben, die sie erfüllen müssen, auch die nötigen finanziellen Ressourcen brauchen.“ Auch bei der Pflegereform mahnt er die langfristige Finanzierung der kürzlich beschlossenen Reformschritte ein. Mit Unterstützung von Bund und Ländern hätten die Gemeinden im Jahr 2021 gut wirtschaften können und waren damit auch wichtige Wirtschaftsmotoren raus aus der Krise. Die Inflation belastet aber auch die Gemeinden, weswegen der Bund auf die finanziellen Sorgen der Kommunen achten müsse. Riedl berichtet auch von seiner Reise in die Ukraine, wo die vielen Gespräche mit Bürgermeistern und Behördenvertretern nun zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen österreichischen und ukrainischen Gemeinden führen sollen. Zur Ukraine-Hilfe hat der Bundesvorstand des Gemeindebundes bereits eine Resolution beschlossen.
Riedl forderte weiters, dass die Raumordnung Recht der Gemeinden bleiben müsse. Um aber Energieprojekte verwirklichen zu können, müssten Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, was der Gemeindebund-Präsident anhand eines eigenen Projektes in seiner Gemeinde erläutert. Bei der Kinderbetreuung dankte der Präsident der Bundesregierung für die Kindergartenmilliarde, forderte aber auch weitere Unterstützung von Bund und Ländern in der Personalfrage ein. Um Ressourcen zu sparen, solle auch die überbordende Bürokratie in vielen Bereichen reduziert werden. Riedl nannte hierbei das Beispiel der Volksbegehren, die auf kommunaler Ebene viele Ressourcen binden. Des Weiteren stellte
er in Richtung Informationsfreiheitsgesetz klar, dass „die Gemeinden nicht die Bremser sind. Wir haben immer gesagt, dass bei uns alles transparent ist. Der Bund muss jetzt aber seine Aufgabe machen und die bestehenden Register vernetzen. Dann soll einfach klargestellt werden, was wir in welchen Registern veröffentlichen sollen. Die Kommunen wollen keine überbordende Bürokratie, die die Arbeit in den Gemeindestuben bremst“, betonte Alfred Riedl. In Richtung der bevorstehenden Aufgaben meinte der Gemeindebundchef: „Die Zukunft des Staates ist kommunal!“