Gemeindetag in Tulln – das war der Auftakt!

Mit einer Reihe von Bekenntnissen zum Klimaschutz wurden Gemeindetag und Kommunalmesse in Tulln eingeläutet! Umweltministerin Leonore Gewessler bekundete in ihrer Eröffnungsrede, Österreich vom “Europameister im Zubetonieren” zum “Europameister des Bodenschützens” machen zu wollen. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf verteidigte in diesem Zusammenhang aber die zuletzt von den NEOS infrage gestellte Raumordnungskompetenz der Gemeinden. Eine Diskussion, die nicht ohne Grund im Raum hing, denn schließlich wurde ja auch nur wenige Stunden später im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes das Positionspapier zum Thema “Bodenverbrauch” beschlossen. Auch unser NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl wurde von Moderatorin Nadja Mader zum Klimaschutz gefragt – und zwar, welche Rolle die NÖ Gemeinden spielen, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele einzuhalten – seine Ausführungen in aller Kürze:

Viele Gemeinden sind bereits, bzw. sind einige schon auf dem besten Weg zur Energieneutralität – aber wenn man in die Zukunft blickt, dann steht uns noch einiges an Arbeit bevor, wenn wir die Energiewende schaffen wollen! Und da gibt es zwei Herausforderungen zu bestehen: Zum einen “erklären” und zum anderen vor allem “ermöglichen”. Und zur Erklärung hat Bgm. Pressl die Gäste gefragt, ob sie denn schon einmal 1 Tonne CO² gesehen hätten? Das sei ein abstraktes Thema, so wie auch vieles andere beim Klimaschutz, so Pressl. “Und genau das ist das Grundproblem, dass wir den Menschen erklären müssen und wofür auch besonders wir in den Gemeinden gefragt sind, weil wir nicht nur vor Ort umsetzen sondern auch die Menschen auf diesem Weg der Energiewende mitnehmen wollen und müssen!
Und zum zweiten – zum “Ermöglichen” – da müssen wir uns auch klar sein: Alles, was wir verändern, stößt schließlich irgendwo auf Wiederstand und löst Probleme aus. Auch Änderungen für den Klimaschutz.”
Und auch da nannte Pressl ein Beispiel: “Nehmen wir den aus erneuerbaren Quellen – wie Wind oder PV her – damit er beim Verbraucher ankommt braucht´s letzten Endes auch neue Leitungen und während wir erneuerbare Energien wollen, ist es bei den Leitungen wohl eher umgekehrt. Beides ist aber notwendig zur Energiewende. Wir brauchen Mut für die Veränderung – diesen Mut haben wir auch – und somit bin ich der vollen Überzeugung, dass wir die Energiewende gemeinsam schaffen und das rasch TUN!” so Pressl.

Gemeinsam mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Kommunal-Verlag-Geschäftsführer Michael Zimper und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl durfte ich feierlich den 67. Österreichischen Gemeindetag in Tulln eröffnen!

Im Anschluss ging es zu einem Teil der 237 Aussteller aus allen für Gemeinden relevanten Themenbereichen. Beim informativen Rundgang durch die Tullner Messe-Hallen – von kleinen Start Ups mit visionären Ideen bis hin zu international tätigen Konzernen, war alles dabei!

Beim Expertentalk „Digitalisierung & Energiewende – eine Herausforderung für Österreich und Europa“ durfte Pressl mit Moderator Thomas Hofer, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Kommunalkredit-CEO Bernd Fislage und APG-CEO Gerhard Christiner die kommunale Sicht erläutern. Hofer wollte u.a. vom Präsidenten wissen, wie man als Bürgermeister mit Wiederständen aus der Bevölkerung umgeht, wenn es zu Umbauten vor der eigenen Haustüre kommt:

Wichtig ist, den Dialog auf Augenhöhe zu starten, bevor ein Projekt begonnen wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, warum ein Projekt umgesetzt wird. Ein Credo, das ich auch bei den Sommergesprächen in den Bezirken immer wieder angeführt habe und auch in meiner Heimatgemeinde versuche, vorzuleben!

Edtstadler brachte die europäische Komponente in die Diskussion ein. „In Spanien scheint die Sonne intensiver als in Österreich. Um das nutzen zu können, brauchen wir aber bessere Möglichkeiten Energie zu speichern und zu transportieren. Daher wäre es wichtig, dass die Energiewende europaweit zu denken.“

In diesem Zusammenhang wies sie anschließend auch auf das im Juli vorgestellte EU-Paket „Fit for 55“ hin, das dazu führen soll, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und von “einem ambitionierten Programm“ gesprochen. Wichtig sei für sie, dass das Programm zur Energiewende nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur MIT den Menschen zu bewältigen sei, vor allem im ländlichen Raum.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion stattete der NÖ Gemeindebund dem Messestand der Energieagentur und Umweltagentur des Landes Niederösterreich noch einen Besuch ab.

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