„NACH der Wahl ist VOR der Wahl“ wissen wir alle. Und während im Landtag und in den Parteien in diesen Tagen die Weichen für die „neue Zusammenarbeit“ innerhalb der „Proporzregierung“ gestellt werden, schauen wir schon auf die nächste und für uns in den Gemeinden wichtigste Wahl: Die GEMEINDERATSWAHL 2025. Einige wichtige Schlussfolgerungen können und müssen wir aus der Landtagswahlbewegung ziehen!

Zunächst gilt es aber, DANKE zu sagen

Danke ganz besonders an Euch – an unsere VP-Bürgermeister/innen und Gemeinderäte. DANKE, dass ihr die Wahl so perfekt und ohne jegliche Unregelmäßigkeiten abgewickelt habt. Während wir 2018 noch knapp an einer Wahlaufhebung vorbeigeschrammt sind, hat u.a. das neue ausschließliche Hauptwohnsitzerwahlrecht zu Klarheit und einer einfacheren Abwicklung beigetragen. DANKE möchte ich Euch auch sagen, dass ihr wieder so viele Funktionärinnen und Funktionäre für die Wahlkommissionen gewinnen konntet! Und DANKE noch viel mehr, dass ihr Euch persönlich in diese Wahlbewegung eingebracht habt – mit enormer Energie, mit Enthusiasmus und Überzeugungskraft – für unsere Landeshauptfrau und unsere Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei Niederösterreich.

Niederlage annehmen, Ursachen analysieren

Ja, wir wussten schon länger, dass die hohen Wahlergebnisse aus 2018 nicht erreichbar sein würden. Wir ahnten, dass zusätzlich die Jahre der Pandemie bei vielen sehr persönliche Spuren hinterlassen haben und es war allen auch klar, dass die darauffolgenden „multiplen“ Krisen bei den Menschen einen generellen Vertrauensverlust in die Politik ausgelöst haben.  Aber wie auch immer: Jetzt ist das WAHLERGEBNIS anzunehmen und die URSACHEN für den Cocktail des Verlustes sind genau zu analysieren, um daraus die richtigen Schlüsse – eben auch für die Gemeinderatswahlen – zu ziehen.

Trotz guter Arbeit – ein Cocktail des Verlusts

Es ist wohl eine „Mixtur“ an Einflüssen, die am Ende den Wählerstimmenverlust ausgemacht hat. Und es war ein großer Verlust auch – und das ist mir ganz wichtig immer wieder zu betonen – obwohl in der Sache unsere VP-Landesregierungsmitglieder in den letzten 5 Jahren exzellent gearbeitet haben und auch obwohl unsere Landeshauptfrau für die Zukunftsprobleme Niederösterreichs klare Lösungen hatte und hat. Schließlich waren es aber wohl drei Ursachenebenen – und die liegen noch dazu überwiegend außerhalb unseres Bundeslandes – die rund 10% der bisherigen Wählerschaft von uns weg zu anderen Parteien haben „wandern“ lassen. Drei Ursachenebenen, die allesamt für uns besonders schwierig zu bewältigen waren und die uns teilweise wohl auch noch bis zur Gemeinderatswahl 2025 erhalten bleiben werden und genau deswegen spreche ich sie hier noch einmal dezidiert an. Deren Reihenfolge ist übrigens auch umkehrbar:

1. Die weltpolitischen und überregionalen Krisen, wie Klimawandel, Migrationsdruck, Krieg, Blackout, Energie- und Rohstoffmangel, Inflation und letztlich die Teuerung. Sie alle zusammen haben bei den Menschen Gefühle der Angst und des Wohlstandsverlustes ausgelöst. Mit großzügigen „blau-gelben“ und auch „rot-weiß-roten“ Hilfspaketen, Entlastungen und rund einem Dutzend Unterstützungsmöglichkeiten wurde darauf reagiert. Aber letztlich ist es nicht gelungen, die teils auch diffusen Sorgen vollständig zu nehmen. Und der politische Mitbewerb hat das natürlich genutzt und gerade in der finalen Phase des Wahlkampfes all diese Ängste noch medial und ganz besonders auch auf „(un)sozialen Medien“ befeuert.
2. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Chatprotokolle oder auch die Debattenkultur bei den „live“-Übertragungen aus dem Parlament und so manche „Unkultur“ in der polit-medialen Auseinandersetzung haben die „Marke Politik“ generell und ganz besonders die „Marke ÖVP“ in den letzten Jahren nachhaltig beschädigt. Mit dem MITEINANDER in Niederösterreich sowohl in der Sache als auch in der Emotion und mit einer rundum sauberen Politik hat man sich davon jahrelang „abgehoben“. Im Wahlfinale gelang es dann aber wiederum, dem Mitbewerb, mit Vorwürfen – u.a. gegen den ORF-Niederösterreich Landesdirektor, dem wegen der „Selbstbetroffenheit“ im ORF NÖ sehr breiter Raum gegeben wurde – den Nymbus des „Mauschelns“ und der „Verhaberung“ auch nach Niederösterreich zu tragen.
3. Schließlich ist die Pandemie noch nicht aufgearbeitet und trotz exzellenter Wirtschaftsdaten, niedriger Insolvenzzahlen, sehr geringer Arbeitslosigkeit, einer handlungsstarken Landeshauptfrau mit besten Imagewerten als Führungskraft und einem Land, in dem nahezu alle Wählerinnen und Wähler – auch jetzt nach der Pandemie – erst recht gerne Leben, haben sich viele einmal „Luft gemacht“. Und ein Teil hat auch „Wut und Aggression“ auf diejenigen, die ihrer Meinung nach für viele persönliche Problemstellungen als Folge der Pandemie, des Impfmanagements und der Lockdowns für Ungeimpfte verantwortlich waren, abgelassen. Auch das hat der politische Mitbewerb in der finalen Wahlkampfphase noch einmal massiv befeuert – speziell auch mit massiven sozial-medialen, persönlichen An- und Untergriffen auf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

VERTRAUEN zurückgewinnen und erhalten

1. Die „Unzufriedenen“, die „mit Sorge erfüllten“ und diejenigen, deren VERTRAUEN in die etablierte Politik erschüttert ist, die sind nun da in den Gemeinden und sie haben sich artikuliert. Vor allem das Ausmaß der FPÖ-Gewinne zeigt deren Potential. Und eine realistische Gesamtsicht lässt erahnen, dass die dafür ausschlaggebenden Problemstellungen nicht bis 2025 restlos bereinigt sind. Aber: Ein großer Teil dieser abgewanderten Stimmen richtet sich vorerst dezidiert nicht gegen die Gemeindepolitik. Sehr wohl sind sie aber als (Nach-)DENKZETTEL zu verstehen. Insofern ist ein noch intensiveres persönliches Zugehen auf diese Wählergruppen, ein Verstehen ihrer Haltungen und ein bewusstes Aufnehmen ihrer Sorgen jetzt auch unsererseits als Bürgermeister/in und Gemeinderat/-rätin besonders wichtig, um Ihr VERTRAUEN dann wieder für uns zu gewinnen.
2. Die Gemeindeebene ist – zumindest in den mittleren und kleineren Strukturen – noch leichter erklärbar und damit die „Abgrenzung“ der Inhalte und Aufgabengebiete, wofür man gewählt wird, einfacher. Trotzdem müssen wir erkennen, dass wir auch auf der Gemeindeebene nicht alle Menschen persönlich erreichen und die sozialen Medien auch hier Darstellungen anderer zulassen, die nicht immer der Realität entsprechen oder nur einen Teil der Wahrheit zeigen. Insofern werden wir neben dem persönlichen Zugehen auf die Menschen auch die digitalen Medien für die aktive Beteiligung der Menschen oder auch zur Darstellung unserer Realität und der Umfänglichkeit unserer Arbeit benötigen. Und das halt in einer Form, die jede Bürgermeisterin bzw. jeder Bürgermeister und jede Gemeinde an seine und ihre Möglichkeiten anpasst.
3. Wir haben in den Gemeinden ein GESICHT – sogar viele GESICHTER. Wir sind in guten, wie in schlechten Zeiten bei den Menschen und wir spüren damit am besten, wo die Menschen der Schuh drückt oder welcher Entscheidungen es bedarf. Und die Menschen „spüren“ uns. Der politische Mitbewerb ist vielerorts „anonym“ und als Person nicht „greifbar“. Jetzt wissen wir schon aus anderen Wahlbewegungen, dass ein fehlendes Gesicht nicht immer der Grund ist, eine Partei nicht zu wählen. Aber wir wissen auch, dass gerade in herausfordernden Zeiten PERSÖNLICHKEITEN, die die Gemeinde gut und sicher führen, mehr denn je gewählt werden. Insofern ist es jetzt wichtig – neben den Etablierten und bisher aktiven – auch schon wieder jene Personen zu gewinnen, die dann gemeinsam mit uns zur Wahl stehen und für die Menschen in unseren Gemeinden arbeiten möchten. Und das sind übrigens nicht nur JUNGE, sondern immer mehr Menschen jeden Alters und jeder Gesellschaftsschicht, die eine Zeit ihres Lebens für die Gemeinschaft einsetzen wollen.
4. Wir sind in den Gemeinden jene Verantwortungsträger, deren Handeln und  Führungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich überprüfbar ist. Und wir haben auch in schwierigen Situationen Empathie und Verständnis für viele Seiten und Blickwinkel der Menschen. Die Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger an uns haben sind realistisch, unsere Haltung und unser Verhalten authentisch. Das schafft VERTRAUEN und VERTRAUEN ist die Basis für Zutrauen – nämlich, dass sie uns auch nach 2025 die Führung unserer Gemeinden wieder zutrauen. Insofern müssen wir konsequent und mit Offenheit und Wertschätzung an dieser vertrauensvollen Basis zu unseren Wählerinnen und Wählern weiterbauen.

Freude an der Arbeit für die Menschen

Am Ende motiviert uns alle zusammen tagtäglich die Freude, für die Menschen in unserer Gemeinde arbeiten zu können. Wir sehen bei jeder unserer Entscheidungen, dass konkret etwas weitergeht und wir können dort helfen, wo´s notwendig ist. Sehr oft bekommen wir dafür auch Lob oder wissen instinktiv: „Das hat jetzt gepasst…..“; Und eine Niederlage – selbst wenn wir sie nach diesem hohen Einsatz bei der Landtagswahl auch sehr persönlich empfinden – wird uns dabei nicht aus dem Tritt bringen. Ich bin sicher, wenn wir mit Freude für die Menschen weiterarbeiten, dann spüren das die Menschen auch. Dann springt der Funke der Begeisterung, unser Enthusiasmus und das wofür unsere politische Arbeit steht auch auf andere über. Möge Dich in Deiner Gemeinde und uns alle diese Freude an der Arbeit für die Menschen in unseren Gemeinden stets begleiten und auch andere mitreissen!

Diese WAHLEN finden noch bis zur GRW 2025 statt

2023

Landtagswahl in Kärnten
5. März 2023

Landtagswahl Salzburg
23. April 2023

2024

Europawahl
voraussichtlich Frühjahr 2024

Nationalratswahl
spätestens Herbst 2024

Landtagswahl Steiermark
voraussichtlich Herbst 2024

Landtagswahl Vorarlberg
voraussichtlich Herbst 2024

GR- und Bürgermeisterwahl Salzburg
2024