Einer 2-tägigen Einladung zu Arbeitsgesprächen folgte Präsident Hannes Pressl dem niederösterreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl. Eine kleine Delegation bestehend aus den Bezirksobleuten Herbert Wandl und Niko Reisel sowie 3 EU-Gemeinderäten begleitete ihn dabei…
Diese Woche tagte das EU-Parlament mit Plenarsitzungen in Straßburg. Zwar nicht aktiv beteiligt, dafür hinter den Kulissen nutzte eine Delegation des NÖ Gemeindebundes das große Come Together für zahlreiche Gespräche für die Gemeinden Niederösterreichs! Mit Pressl waren die Bürgermeister Herbert Wandl (Gemeinde Gerersdorf) und Nikolaus Reisel (Gemeinde Meiseldorf) sowie EU-Abgeordnete Sandra Krecek (Schweiggers), Christoph Reiter-Havlicek (Auersthal) und Rainer Toifl (Aggsbach) mit dabei. Begleitet wurde die Delegation wurde begleitet von Daniela Fraiß, die das Brüssel-Büro des Österreichischen Gemeindebundes leitet.
Zu den Höhepunkten des Besuchs der Gemeindevertreter im Europarlament gehörte eine Diskussionsrunde im Rahmen der von Mandl initiierten „Happy Hour Of Free Speech“, an der neben Pressl auch die Generalsekretäre der Versammlung der Gemeinden beim Europarat, Mathieu Mori, und der Generalsekretär der Versammlung der Regionen Europas, Christian Spahr, sowie der slowenische Europaabgeordnete Franc Bogovic teilnahmen.
Hier siehst du die Aufzeichnung des Gesprächs, das sich ganz den aktuellen und kommenden Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger in Gemeinden und Regionen widmet:
Mandl lud den Präsidenten auch in sein Studio ein, um unter der Leitung von Caroline Parsché über das Miteinander zwischen EU und den Kommunen zu diskutieren, aber auch auf mögliche „Missverständnisse“ über die Herangehensweise an politische Herausforderungen zwischen den beiden Ebenen einzugehen. Pressl betonte: „Ich glaube zunächst einmal gar nicht so sehr, dass es Missverständnisse sind, sondern vielmehr unterschiedliche Flughöhen. Es ist eine Frage der „Übersetzung“ von der obersten Ebene der EU auf die der Gemeinden und das Abholen und Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger, mit der wir uns befassen müssen! Mit der richtigen Weitergabe der Informationen wird das Interesse unserer Mitmenschen an der EU auch steigen und letztlich auch das Einbringen von Themen aus der Lebensrealität der Menschen möglich: Wer sich beteiligt, der wird dann auch gehört werden.“
Mandl erklärte: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind für mein Team und mich immer die erste Ansprechstation daheim in Österreich. Sie sowie alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind stets im Dienst, schon wenn sie über die eigene Türschwelle treten, und kennen die Anliegen der Landsleute wie niemand sonst. Um meinen Auftrag der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, brauche ich die Perspektive der Gemeinden.“ Mandl war selbst Vizebürgermeister seiner Heimatstadt Gerasdorf, davor Gemeinderat und Stadtrat.
Es kam auch zu einem Grundsatzgespräch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, über das Miteinander von Gemeinde- und Europaebene, in dem die klare gemeinsame Haltung der Europäischen Volkspartei für die Stärke der kleinen Einheiten und die Verantwortung und Gestaltungskraft auf der kommunalen Ebene zum Ausdruck kam. Außerdem gab es einen intensiven Austausch mit der Botschafterin Österreichs beim in Straßburg ansässigen Europarat, Aloisa Wörgetter.
Am 2. Tag standen vor allem Einzelgespräche mit Parlamentariern, die inhaltliche Dossiers verhandeln, auf dem Programm. Über das Thema “Digitalisierung” diskutierte Präsident Pressl beispielsweise mit MEP Angelika Niebler – der Themenbogen spannte sich dabei vom Datenschutz bis hin zur Sammlung und Nutzung von Verwaltungsdaten. Ein weiteres großes Thema war der “European Green Deal”. Gesprächspartner hierzu waren die MEPs Christian Doleschal und Christine Schneider bzw. Herbert Dorfmann von der Europäischen Volkspartei. Mit dem spanischen Chefverhandler MEP César Luena von den Europäischen Sozialdemokraten. ging´s konkret um die „EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“.
