Nach dem angekündigten Wunsch von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 auf Landes- und Bundesstraßen im Ortsgebiet verhängen können, stellt sich bei den Bürgermeistern die Frage: „Und wie wird kontrolliert?“

Vergangenes Jahr wurden in Niederösterreichs Gemeinden knapp 4.000 Personen innerhalb des Ortsgebiets im Straßenverkehr verletzt – 19 Menschen kamen ums Leben. Um die Straßen im Ortsgebiet sicherer, aber auch lärmschonender zu machen, kündigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler an, Kommunen die Bestimmung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Niederösterreichs Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl begrüßt das Mehr an Eigenverantwortung, wonach unsere Kommunen künftig leichter und eigenständig Tempo 30 auf Landes- und Bundesstraßen verhängen dürfen, meint aber auch: „Der Entwurf von Frau Gewessler beruht auf einer Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, wonach der Rechtsrahmen in der STVO so geändert werden soll, dass Gemeinden auch auf Haupt- und Landesstraßen ohne Begutachtung einfach 30km/h verordnen können. Das erachte ich nicht überall als zielführend und sehe da auch keine Notwendigkeit zu einer Gesetzesänderung, wie sie der VCÖ fordert. Unabhängig, wie 30km/h oder auch 50er- und 70er-Beschränkungen zustande kommen sehe ich das Problem, dass diese nur dann konsequent eingehalten werden, wenn sie auch überwacht werden. Und deshalb wollen wir die Überwachungsmöglichkeit auch mittels Radaranlagen oder automatischen Verkehrszeichenerkennungssystemen für die Gemeinden – und das auf Gemeindestrassen und in Ortsgebieten auch auf Bundes- und Landesstraßen.“

Welche praktischen Umsetzungsmöglichkeiten Pressl sich im Zuge der Kontrollen vorstellt, verrät er im Video…