Regierung beschloss Aus von quartalsweisen Leermeldungen für Gemeinden und Verbände. Novelle bringt Bürokratieabbau und mehr Klarheit mit sich.

Am 29. März hat Medienministerin Susanne Raab im Nationalrat unter anderem eine Novelle zum so genannten Medientransparenzgesetz eingebracht. „Seit Jahren hat der Österreichische Gemeindebund vor allem ein Ende der quartalsweisen sinnlosen Leermeldungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden gefordert. Nun werden endlich unsere Verwaltungen entlastet. Es müssen nur noch tatsächliche Inserate und Einschaltungen gemeldet werden. Die Zettelwirtschaft mit den vielen Leermeldungen in jeder Gemeinde hat nun endlich ein Ende“, erläutert Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die wesentlichen Erleichterungen für die Kommunen.

Bisher mussten Gemeinden und Gemeindeverbände, wie etwa Schul-, Friedhofs-, Abwasser-, Wasser-, Müllverbände usw. in jedem Quartal ausgefüllte Formulare an die zuständige Behörde übermitteln, auch wenn kein Euro an Inseraten geschalten wurde. Mit der nun vorliegenden Novelle bestehen unmittelbare Einmeldepflichten bei Medienkooperationen bereits ab dem ersten Euro. „Die Bundesregierung und besonders Medienministerin Susanne Raab haben die Forderungen der Gemeinden ernst genommen und nach zehn Jahren endlich für einen dringend notwendigen Abbau der Bürokratie gesorgt“, erklärt Gemeindebund-Präsident Riedl.