Der Gemeindebund und Bankenvertreter sichern die Bargeldversorgung in ländlichen Regionen. Alle bestehenden Bankomaten bleiben erhalten. Im nächsten Schritt soll die Nationalbank sogar zusätzliche Standorte erschließen.

Die Sorge um die Versorgung mit Bargeld hat vielen NÖ-Bürgermeistern zuletzt Kopfzerbrechen bereitet. Nach Strukturreformen in vielen Bankhäusern schlossen zuletzt viele Filialen in kleineren Orten. Die Aufregung um eine derartige Schließungswelle im Bezirk Lilienfeld hatte zuletzt die Bürgermeister der Region auf die Barrikaden gebracht, wie du in unserem Blogbeitrag mit Videos sehen kannst.

Auch bei den Bankomaten verschwanden in letzter Zeit immer mehr unrentable Geräte aus den Regionen. Für die Betreiber fallen hohe Lizenz- und Instandhaltungskosten an. Deswegen wurde immer öfter versucht, die Gemeinden beim Betrieb der Geldautomaten auch finanziell in die Pflicht zu nehmen. Insgesamt war diese Entwicklung derart unerfreulich, dass der Gemeindebund in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen intensiv mit Bankenvertretern verhandelt hat, um eine vernünftige Lösung zu finden. Gemeindebundpräsident Hannes Pressl: “Es freut mich, dass es in diesen Verhandlungen nun gelungen ist, die Bargeldversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Das ist nur gelungen, weil auf Augenhöhe und sachlich gearbeitet wurde und auf populistische Schnellschüsse verzichtet wurde. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für das faire Klima!”

Eine Videobotschaft von Hannes Pressl zum Verhandlungserfolg findest Du hier

Wie sieht das Ergebnis nun im Detail aus?

Das Gesamtpaket besteht aus 2 Teilen, von denen der erste schon unterschrieben ist und der zweite bis Herbst unter Dach und Fach sein wird:

• 1. Teil: Absicherung bestehender Geldausgabeautomaten: In der nun unterzeichneten Vereinbarung verpflichten sich die heimischen Banken, die Standorte für Geldausgabeautomaten in ganz Österreich zumindest für die nächsten 5 Jahre zu erhalten. Allfällige Änderungen erfolgen grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde. Für uns bedeutet das: bestehende Bankomatstandorte können im Vertragszeitraum ohne unsere Zustimmung nicht mehr abgebaut werden und es können auch keine weiteren Zuzahlungsverpflichtungen oder Leistungen seitens der Gemeinden an bestehenden Standorten neu dazukommen. Ausnahmen gibt es dort, wo sich an einem Standort mehrere Bankomaten befinden. Einer von zwei Bankomaten kann beispielsweise sehr wohl abgebaut werden, wenn die Versorgung dann mit einem Bankomaten gleichwertig erhalten bleibt. Bitte beachten: in bereits bestehende Vereinbarungen zwischen Banken und Gemeinden greift der abgeschlossene Vertrag nicht ein!

• 2. Teil: Neue Geldausgabeautomaten in unterversorgten Gebieten: Dazu laufen noch die Gespräche mit der Nationalbank – übrigens sehr positiv – und diese sollen bis Herbst zum Abschluss gebracht sein. Dabei geht es darum, dass die Nationalbank für eine gewisse Anzahl an neuen Standorten in bislang nicht oder massiv unterversorgten Bereichen eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt hat. Erarbeitet werden hierzu über den Sommer die Regeln und die genaue Anzahl. Die Vereinbarung mit den Banken über die Bestandserhaltung (Teil 1) war Voraussetzung für diesen nun 2. Verhandlungsteil mit der OeNB.Was bedeutet das? Bei Interesse für Neustandorte in bisher unterversorgten Bereichen sollte nun etwas zugewartet werden, bis die Regelungen und die Vereinbarung mit der ÖNB über zusätzliche Standorte endgültig fixiert sind. Mit den bisherigen Verhandlungen haben wir aber bereits – ausgehend von einer Pattsituation – einen klaren Weg zwischen Banken, Nationalbank und Gemeinden gefunden. Im Herbst werden wir dann unmittelbar über die Regelungen für Neustandorte informieren!

Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann: ” Uns ist wichtig, dass die Bargeldversorgung sichergestellt ist. Wir werden mit dem Gemeindebund weitere Gespräche führen, dass in besonders prekären Gemeinden, etwa im ländlichen und alpinen Raum, neue Bankomaten aufgestellt werden. Wir haben 100 bis 120 Gemeinden bereits identifiziert.”

Bargeld-Hotline: Gemeindebund hilft bei Unsicherheiten

Natürlich kann es in der Detailumsetzung auf allen Seiten (Banken, wie auch Gemeinden) gerade in der ersten Phase zu „Unsicherheiten“ kommen. In derartigen Fällen ist das Büro des Niederösterreichischen Gemeindebundes gerne behilflich, im Sinne der Vereinbarung auch beratend zur Seite zu stehen.