LH Mikl-Leitner unterstützt Forderung von Gemeindebund-Präsident Pressl nach Umsatzsteuer-Erleichterungen bei Gemeinde-Kooperationen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht sich klar für steuerliche Erleichterungen bei Gemeindekooperationen aus und unterstützt damit die aktuelle Forderung von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Hintergrund sind bestehende Umsatzsteuerregelungen, die Kooperationen zwischen Gemeinden außerhalb von großen Gemeindeverbänden erschweren. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten sei es entscheidend, Zusammenarbeit zu fördern und nicht zu behindern. Kooperationen würden sich etwa im Bauhof, in der Verwaltung oder bei der Kinderbetreuung anbieten.
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes und sorgen täglich dafür, dass das Leben vor Ort funktioniert. Es kann nicht sein, dass sinnvolle Kooperationen durch steuerliche Hürden erschwert werden – hier braucht es rasch praxisnahe Lösungen und Entlastung. Gerade bei knappen Budgets ist es entscheidend, dass Gemeinden gut und effizient zusammenarbeiten können – ohne zusätzliche Bundessteuern. Ich bin überzeugt, dass sich der Finanzminister diesem sinnvollen Vorschlag einer Umsatzsteuer-Befreiung für Gemeindekooperationen nicht verschließen kann. Unsere Position ist klar: mehr Zusammenarbeit ja, Zwangszusammenlegungen nein“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl unterstreicht: „Niederösterreichs Gemeinden arbeiten derzeit schon in über 600 Kooperationen zusammen, vom Schulverband über die Trinkwasserversorgung bis zur Musikschule und in Verwaltungsgemeinschaften. Wir wollen aber laufend effizienter werden, sei es im Bauhof, in der Verwaltung oder bei der Kinderbetreuung. Dafür möchten wir weitere Hürden bei der engen Zusammenarbeit zwischen zwei oder drei Gemeinden abbauen. Beim zwischengemeindlichen Leistungsaustausch fällt häufig die Umsatzsteuer an und das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern verhindert auf dieser Ebene weitere Kooperationen. Wir brauchen deshalb eine klare steuerliche Gleichstellung und eine Befreiung solcher Kooperationen von der Umsatzsteuer, damit eine sinnvolle Zusammenarbeit einfacher und attraktiver wird.“
