Innenminister Gerhard Karner weiß, wovon er spricht, wenn es um das Leben in der Gemeinde geht: Sechs Jahre lang war er selbst Bürgermeister in seinem Heimatort Texingtal. Im Interview spricht er über Bürgernähe, die wachsende Bedrohung durch Cyberkriminalität und darüber, wie Gemeinden ihre Bürgerinnen und Bürger noch besser schützen können.
Autor: Bernhard Steinböck
NÖ GEMEINDE: Herr Minister, wenn Sie heute in Ihr Büro in der Herrengasse gehen: Wie viel „Bürgermeister-Gen“ steckt noch in Ihrer täglichen Arbeit?
GERHARD KARNER: Einmal Bürgermeister, immer Bürgermeister – ich bin sehr dankbar für die sechs Jahre Erfahrung als Bürgermeister in meiner wunderschönen Heimatgemeinde Texingtal. Das Wichtigste ist wahrscheinlich die Bürgernähe. Hier in der Herrengasse in Wien sind ja sehr viele Touristen unterwegs, die sind manchmal sehr verwundert, wenn sie von mir gegrüßt werden. (lacht)
In Niederösterreich geben laut einer Kurier-Umfrage rund 90 Prozent der Menschen an, sich in ihrem Bezirk sicher zu fühlen. Ist dieses hohe Sicherheitsgefühl ein Verdienst der Polizei oder auch der engen sozialen Struktur in unseren Gemeinden?
Das Ziel muss sein, dass sich alle Menschen sicher fühlen. Es ist aber auch Tatsache, dass wir in einem der sichersten Länder dieser Welt leben. Wir leben in einem freien demokratischen Rechtsstaat mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. In den Gemeinden gibt es ein sehr gut funktionierendes Netzwerk aus vielen haupt-, aber auch ehrenamtlichen „Sicherheitskräften“. Das reicht von der Polizei über das Bundesheer bis hin zu Feuerwehr und Rettungskräften. Dafür beneiden uns viele andere Länder. Darauf können wir stolz sein und das müssen wir pflegen.
Ein wichtiges Element der Prävention ist die Initiative „GEMEINSAM.SICHER“: Wie können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Programm noch aktiver nutzen, um die Lebensqualität im Ort zu steigern?
Gemeinden haben die Möglichkeit, Sicherheitsgemeinderäte oder ehrenamtliche Sicherheitsbürger zu bestimmen. Wichtig ist hier der Kontakt mit der zuständigen Polizeiinspektion. Dadurch können mögliche Gefahren frühzeitig erkannt und Präventionsmaßnahmen direkt vor Ort in den Gemeinden umgesetzt werden. Dieser direkte Austausch steigert auch das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Viele Gemeinden diskutieren über Videoüberwachung am Dorfplatz oder punktuelle Radarmessungen. Wo ziehen Sie als Innenminister die Grenze zwischen notwendiger Sicherheit und übermäßiger Überwachung?
Städte und Gemeinden haben den Wunsch geäußert, öffentliche Orte überwachen zu können, an denen es vermehrt zu gefährlichen Angriffen kommt. Wir sind diesem Wunsch nachgekommen und haben die Einrichtung von Videoüberwachung erleichtert. Es soll aber nicht von einem Schreibtisch in Wien entschieden werden, wo es Videoüberwachung gibt. Das ist Verantwortung der regionalen Behörden.
Cyberkriminalität ist das am schnellsten wachsende Deliktsfeld. Wir haben Fälle wie in Korneuburg oder Langenzersdorf gesehen, wo Rathäuser lahmgelegt wurden. Wie unterstützt das Innenministerium die Gemeinden konkret im Ernstfall?
Cyberkriminalität ist eine der großen Herausforderungen, die die Polizei derzeit intensiv beschäftigen. Während die Kriminalität insgesamt rückläufig ist, steigt die Zahl der Delikte im Onlinebereich. Dieser Entwicklung wirken wir massiv entgegen – erst vor kurzem wurde ein weiteres Cybercrime-Trainingscenter in Eisenstadt eröffnet, wo Polizistinnen und Polizisten schon ab der Grundausbildung intensiv geschult werden. Die wichtigsten Punkte sind aber Prävention und Vorbeugung. Auch hier gibt es eine gute Kooperation zwischen Polizei und Gemeindebund, um Informationsveranstaltungen durchzuführen.
Gemeinden sind vom NIS-2-Cybersicherheitsrecht formell ausgenommen. Dennoch raten Experten zur Investition. Ist es nicht riskant, hier die Zügel locker zu lassen?
Wir leben in einem Umfeld, in dem Cyberangriffe in Wahrheit im Sekundentakt passieren. Das kann jeden treffen – Gemeinden, Firmen und Private. Betreibt eine Gemeinde etwa eine Kläranlage, ein Wasserwerk oder eine Abfallentsorgung als Regiebetrieb, dann unterliegt sie für diese Bereiche auch der NIS-2-Richtlinie und es müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Aber egal ob Privater oder öffentliche Hand, klein oder groß, einen ordentlichen Schutz gegen Cyberattacken benötigt jede und jeder.
KI-Szenarien machen auch vor Enkeltricks und digitalem Betrug nicht halt. Wie kann die Gemeinde als Informationsdrehscheibe fungieren, um vor allem ältere Mitbürger zu schützen?
In der Polizei gibt es viele Expertinnen und Experten für Kriminalprävention. Es werden Schulungen und Vorträge angeboten, aber auch Pressetexte, Grafiken und Informationen zu aktuellen Betrugsmaschen zur Verfügung gestellt. Gerade hier ist es auch die Aufgabe von Sicherheitsgemeinderäten, diese Informationen zu übernehmen und zu teilen, beispielsweise in der Gemeindezeitung.
NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat 2026 zum „Jahr der kommunalpolitischen Wertschätzung“ ausgerufen. Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht die psychische Belastbarkeit von Ortschefs heute?
Angriffe und Untergriffigkeiten stehen leider mittlerweile an der Tagesordnung. Es ist durch Social Media sehr einfach geworden, jemanden völlig anonym zu attackieren oder zu vernadern. Daher halte ich, trotz Facebook oder Instagram, das persönliche Gespräch für unersetzbar. Das ist der direkte und ehrlichste Kontakt. Menschen sind im realen Leben viel freundlicher und wertschätzender als in sozialen Netzwerken. Daher empfehle ich, auf das Lesen von bösartigen Kommentaren in diesen Netzwerken zu verzichten.
Zum Abschluss: Welchen persönlichen Tipp geben Sie Ihren Bürgermeister-Kollegen mit, wenn es darum geht, in Krisenzeiten Ruhe zu bewahren?
Da ist wahrscheinlich jede und jeder anders. Im Innenministerium haben wir trotz oft hohem Zeitdruck durch Online-Nachrichten klare Vorgaben. Dazu zählen beispielsweise: In Ruhe einen Überblick verschaffen – nicht treiben lassen, die Bevölkerung nur über Fakten und nicht über Spekulationen informieren und sich bei möglichen und notwendigen Konsequenzen nicht von Emotionen leiten lassen.
