Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte vor kurzem das Arbeitsprogramm für Niederösterreich mit über 100 Seiten zu den wichtigsten Themen, die auch unsere NÖ Gemeinden bewegen. Das Programm ist auch als Download (am Ende des Beitrags) verfügbar.

Die Arbeit für die Zukunft Niederösterreichs und ihrer Gemeinden braucht nicht nur gemeinsame Werte, klare Worte und Einsatz, sondern auch eine konstante Richtschnur. Aus diesem Grund wurde in der Vorbereitung für die Landtagswahlen ein Programm entworfen, das als Richtschnur auf die herausfordernden Jahre dienen soll. Ein Programm, das auch durch Arbeitskonferenzen in allen Bezirken – und somit in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden – ausgearbeitet wurde. Es beinhaltet ein breites Spektrum an insgesamt 29 Themenbereichen auf über 100 Seiten – von Arbeit, Pflege und Gesundheit, über Klima- und Umweltschutz, Bildung, Mobilität bis hin zu Sicherheit, Ehrenamt, Landwirtschaft und Wissenschaft…

Gesundheit & Pflege

In Niederösterreich galt und gilt der Anspruch, die beste Grundversorgung von der Geburt bis ins hohe Alter zu stellen. Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt, was wir an unserem Gesundheitssystem haben, und dass sich Investitionen in den Gesundheitsbereich in vielerlei Hinsicht bezahlt machen:

• In keinem anderen Bundesland ist der Anteil privater Gesundheitsausgaben niedriger als in Niederösterreich.
• In Niederösterreich ist die vermeidbare Sterblichkeit unter 75 Jahren eine der niedrigsten in Österreich.
• 2020 haben wir die größte Strukturreform im Gesundheitsbereich der letzten Jahrzehnte durchgeführt: Mit der Gründung der Landesgesundheitsagentur wurden Pflegeheime und Krankenhäuser unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.
• Die gemeinsame Organisation von Kliniken und Pflegezentren ist ein wichtiger Beitrag zu einer neuen Qualität: für eine flächendeckende Rundumbetreuung in allen Gesundheitsfragen der Landsleute.
• Bereits jeder zweite Euro des Landesbudgets wird in „Gesundheit und Soziales“ investiert.
• Bis 2030 werden 1,3 Mrd. Euro in die NÖ Gesundheitsinfrastruktur fließen.
• Allein 2022 wurden 2.100 Pflegeausbildungsplätze geschaffen. Bis 2030 benötigen wir in Niederösterreich rund 9.500 zusätzliche Pflegekräfte.
• Angeregt durch das NÖ Pflegeausbildungsprämiensystem wurde die Unterstützung auf 600 Euro pro Monat erhöht.

Österreichweit wird die Gesundheitsversorgung zum sozialen Flaschenhals. Es braucht mehr Ärzte, neue Versorgungsmodelle, mehr Pflegekräfte. Die VPNÖ erkennt das Thema und geht voran:

• Masterplan Gesundheit 2030: bis 2030 werden rund 1,3 Mrd. Euro in die Gesundheitsinfrastruktur investiert: Das heißt, es werden 1.970 neue Pflegeplätze geschaffen und ein ambitionierter Ausbauplan des Landeskliniken verfolgt.
• Es wird laufend in den Aus-, Um- oder Neubau der Gesundheitseinrichtungen investiert, wie z. B. beim Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt mit einem Gesamtvolumen von rund 685 Mio. Euro bis 2029.
• Die Spitzendmedizin in NÖ wird in den nächsten fünf Jahren weiter gefördert und mit modernsten Behandlungsmethoden ausgebaut.
• Zur bestmöglichen Versorgung gehören auch gut ausgebildete Fachkräfte. Es soll auch in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für das Personal in den Kliniken und Pflegeheimen geben.
• Es soll noch mehr Augenmerk auf das Thema Ausbildung gelegt werden.
• Weiterer Ausbau regionaler Gesundheitsversorgung und Etablierung weiterer Primärversorgungszentren.
• Forderung and die Bundesregierung: Eine signifikante Erhöhung der bundesweiten Medizinstudienplätze von derzeit 1.850 ist dringend notwendig. Zusätzlich sollen die Aufnahmetests an den Medizin-Unis anders gestaltet werden.
• Es werden im Rahmen des blau-gelben Pflegepakets knapp 1.970 neue Pflegeplätze bis 2030 geschaffen.
• Zur Erreichung dieses Zieles, neue Pflegekräfte auszubilden, wurde ein NÖ Pflegeausbildungs-Prämiensystem erarbeitet.
• 31,5 Mio. Euro werden jährlich in die Pflegeausbildungsplätze investiert. Zusätzliche Investition von rund 12 Mio. Euro für die Pflegeausbildung und über den NÖ Bildungsscheck rund 2 Mio. Euro in die Schulgelder.
• Das blau-gelbe Pflegepaket stellt somit jährliche Mittel in der Höhe von 45 Mio. Euro zur Verfügung.

Besser, billiger, bequemer unterwegs im größten Bundesland

Gerade im größten Bundesland Österreichs ist die Frage, wie man von A nach B kommt, eine besonders wichtige…

Mobilitätsvorhaben in den nächsten Jahren:

• Leistungsfähige Infrastruktur (für Individualverkehr, öffentlichen Verkehr, zu Fuß gehen und Rad fahren).
• Attraktive Angebote (räumlich und zeitlich hohe Verfügbarkeit der Verkehrsträger).
• Impulse zur Förderung und Verbreitung von neuen kooperativen Formen der Mobilität.
• Mobilitätschancen für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verbessern.
• Verkehrsbedingte Klima- und Umweltbelastungen minimieren.
• Das Verkehrssystem effizienter machen.
• Notwendige Anpassung an die Klimaveränderung als permanente Aufgabe verankern und als Chance zur Aufwertung des öffentlichen Raumes nutzen.
• Eine optimale Verknüpfung des öffentlichen Verkehrs mit intelligenten Mobilitätsdiensten vorantreiben.
• Die VPNÖ setzt sich dafür ein, dass der Bundesinfrastrukturbau rasch und zielgerichtet vorangetrieben wird (ÖBB, ASFINAG).
• Forderung einer ausreichenden Finanzierung des bundesländerüberschreitenden öffentlichen Verkehrs.
• Forderung einer Attraktivierung der „klimaaktiv mobil – Aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement“.

Auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit

Wir leben in turbulenten Zeiten, in denen Energie immer teurer und immer knapper wird. Darüber hinaus sind wir heute mit Anschlägen auf Pipelines, Ausfällen von Gaslieferungen, aber auch Stromnetzschwankungen und möglichen Blackouts konfrontiert. Umso wichtiger ist, dass Niederösterreich in dieser Welt der Umbrüche den Aufbruch startet, hin zur Energieunabhängigkeit und mehr Sicherheit…

In den nächsten Jahren werden fünf konkrete Maßnahmen diesen Weg in die Energieunabhängigkeit kennzeichnen:

• Bis 2035 soll die Leistung der Windenergie in NÖ verdreifacht werden.
• Die Leistung der Photovoltaik soll bis 2030 mit 130.000 zusätzlichen PV-Anlagen um 350 Prozent gesteigert werden.
• Die bestehenden Kleinwasserkraftwerke werden modernisiert und revitalisiert, aber auch eine Informations- und Beratungskampagne soll gestartet werden.
• Niederösterreich baut die Biomasse-Anlagen mit 200 zusätzlichen Anlagen bis 2030 aus. Damit soll eine Leistungssteigerung um 25 Prozent erreicht werden.
• Jährlich werden bis 2030 350 Mio. Euro in die Netzsicherheit investiert. Damit wird die niederösterreichische Netzkapazität verdreifacht für mehr Stabilität und erneuerbare Energie.

Mutterland moderner Familienpolitik

In den kommenden fünf Jahren investieren Land und Gemeinden gemeinsam rund 750 Mio. Euro – mehr als jedes andere Bundesland – in die Kinderbetreuung…

• Um die Lücke zwischen der zweijährigen Karenz und dem Kindergarten zu schließen, starten Gemeinden & das Land ab September 2024 den Kindergarten ab zwei Jahren.
• Für die Erleichterung der Rückkehr in das Erwerbsleben wird es ab September 2023 den Gratis-Vormittag für alle Kinder bis sechs Jahre geben.
• Durch kleinere Gruppen in den Kindergärten und zusätzliche Fachkräfte in der Kleinkinderbetreuung wird nicht nur eine bessere, sondern auch eine persönlichere Betreuung für unsere Kleinsten geschaffen.
• Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll ab nächsten Sommer durch weniger Schließtage im Kindergarten erleichtert werden. Mit nur einer Woche Sommerpause liegt Niederösterreich neben Wien an der Spitze der geringsten Schließtage.
• Durch ein flächendeckendes Angebot nahe am Wohnort und durch angepasste Öffnungszeiten unterstützen das Land und die Gemeinden die Familien, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.
• Attraktivierung des Berufs der pädagogischen Fach- und Hilfskräfte.

Budget – so schnell wie möglich retour zum Nulldefizit

Auch in Zukunft soll Niederösterreich ein Land sein, in dem kraftvoll investieren und maßvoll sparen kein Widerspruch ist. Deshalb werden folgende Maßnahmen gesetzt bzw. Punkte gefordert:

• Forderung von mehr Mitteln für Gemeinden und Länder beim Finanzausgleich 2024 -2028 aufgrund gestiegener Ausgaben.
• Einhalten der Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes und damit der EU-Vorgaben.
• Nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen.
• Budgetäre Absicherung für Zukunftsinvestitionen.
• Ausstieg aus der Schweizer-Franken-Finanzierung im Laufe des Jahres 2023.
• Stabilisierung des Schuldenstandes gemäß ESVG in Relation zum Wachstum des nominellen BIP.
• Einführung eines Ausgabendämpfungspfads – die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen.

Thema GENERATIONEN

Rund 70 Prozent der Landsleute empfinden das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Jüngeren und Älteren als gut. Mit zahlreichen Beispielen in unseren Gemeinden und Regionen, von gemeinsamen Wohnprojekten bis zu Freizeitangeboten
und den NÖ Generationenfonds gehen wir voran, damit Niederösterreich ein Leben lang lebenswert bleibt.

Digitalisierung & Innovation

In Niederösterreich führt der Datenhighway Schritt für Schritt auch ins entlegenste Dorf, um mit den besten technologischen Werkzeugen arbeiten zu können. Aktuell können rund 180 verschiedene Formulare digital und online eingereicht werden. Allein im Jahr 2021 wurden dadurch umgerechnet über 17 Jahre Zeit erspart. Doch das Land ist noch lange nicht am Ziel:

• Niederösterreich soll bis 2030 zur führenden smarten-grünen Wirtschaftsregion in Europa werden.
• 2023 wurde der Dreh- und Angelpunkt des digitalen Niederösterreichs eröffnet – das Haus der Digitalisierung.
• Bisher betreibt das Land über 20 Kooperationen mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, dadurch wurden 100 wissenschaftliche Unternehmensgründungen ermöglicht, die mehr als 500 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.
• Bis 2030 soll alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreich von den Angeboten des Haus der Digitalisierung erreicht worden sein.
• Die VPNÖ macht sich auch weiterhin für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Niederösterreich stark.

Damit die eigenen 4 Wände leistbar bleiben

Die letzten Jahre sehen wir, wie Grund und Boden sowie die Kosten für Baumaterialien stetig teurer werden. Ein Trend, dem die Corona-Pandemie einen weiteren Schub gegeben hat und mit dem Krieg in der Ukraine wurde dieses Problem noch weiter verschärft. Für viele, vor allem junge Landsleute rückt der Traum vom Eigenheim dadurch oftmals in weite Ferne. Es gilt: Niederösterreich ist ein Land des Eigentums und muss das auch bleiben – denn: rund 70% leben in einer Eigentumswohnung bzw. in einem Eigenheim…

Das sind die Vorhaben in den kommenden Jahren:

• Eigentum weiter steigern.
• Sanierungsförderung weiter ausbauen.
• PV-Anlagen im gemeinnützigen Wohnbau verpflichtend vorschreiben.
• Raus-aus-Öl-Förderung verlängern.
• Auch weiterhin jährlich rund 45.000 Familien und Haushalte mit den Maßnahmen der NÖ Wohnbauförderung unterstützen.
• Blau-gelbe Maßnahmen für ein leistbares Eigentum werden seitens des Landes NÖ gesetzt, wodurch das Land NÖ künftig für fünf Prozent Eigenmittel haftet und die Laufzeit der Landesdarlehen auf 34,5 Jahre verlängert.
• Förderung von Schutzmaßnahmen für Eigenheime und Wohnungen.

Regionen – in der Vielfalt liegt die Kraft

Regionalität ist zum Schlagwort unserer Zeit geworden. Von der Entlastung der Ballungszentren über neue Mobilität bis zu Konsum und Arbeit. In NÖ wird diese Regionalität in allen Ebenen gelebt…

Vorhaben

• Flächendeckendes Breitband schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen, Bildung und Arbeit in allen Regionen des Landes.
• Mit Anreizen für Unternehmen und auch durch den Schwerpunkt auf mehr Arbeitsplätze in der Pflege ermöglichen wir es immer mehr Landsleuten, dort zu arbeiten, wo sie herkommen und zuhause sind.

Hier kannst Du das Arbeitsprogramm ansehen und auch downloaden: