Zwischen steigenden Energiekosten, Klimazielen und der Sorge vor möglichen Haftungsfolgen wird öffentliche Beleuchtung häufig aus Vorsicht durchgehend betrieben. Ein Blick auf die Rechtslage zeigt jedoch: Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur nächtlichen Dauerbeleuchtung besteht nicht. Weder die Straßenverkehrsordnung noch das ABGB sehen eine generelle Pflicht der Gemeinden vor, ihre Straßen bei Dunkelheit durchgehend zu beleuchten. Die StVO verpflichtet in erster Linie Fahrzeuglenker, ihre Fahrzeuge bei Dunkelheit zu beleuchten und ihre Fahrweise den Sichtverhältnissen anzupassen. Auch technische Normen wie die ÖNORM EN 13201 begründen keine starre Dauerbeleuchtungspflicht, sondern stellen auf den Stand der Technik ab.

Haftungsfrage: Maßgeblich ist der Einzelfall

Rechtlich relevant wird die Thematik vor allem im Zusammenhang mit der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Gemeinden haften als Straßenerhalter nur dann, wenn ein Weg mangelhaft ist und dadurch ein Schaden entsteht – und auch dann nur bei grobem Verschulden. Ob eine reduzierte oder abgeschaltete Beleuchtung einen Mangel darstellt, hängt von den konkreten Umständen ab. Entscheidend ist, welches Maß an Sicherheit Verkehrsteilnehmer erwarten durften und welche Maßnahmen einer Gemeinde objektiv zumutbar sind. In einer kleineren Landgemeinde wird um drei Uhr früh regelmäßig keine vollständig ausgeleuchtete Straße erwartet werden. Anders kann die Situation in einem stark frequentierten Ortszentrum mit Nachtgastronomie oder erhöhtem Fußgängeraufkommen zu beurteilen sein. Bemerkenswert ist zudem, dass sich der Oberste Gerichtshof bislang nicht mit einem Fall befassen musste, in dem eine Gemeinde allein wegen fehlender oder deaktivierter Straßenbeleuchtung haftbar gemacht wurde. Die vielfach befürchtete automatische Haftung bei Nachtabschaltung lässt sich daher rechtlich nicht begründen.

Intelligente Systeme als zeitgemäße Lösung

Vor diesem Hintergrund gewinnen adaptive Beleuchtungssysteme zunehmend an Bedeutung. Gemeinden wie Hennersdorf setzen bereits auf intelligente Lichtmasten, die – etwa in Kooperation mit Lixtec – bei geringer Frequenz stark dimmen und nur bei Annäherung von Personen oder Fahrzeugen hochfahren. Dadurch wird Energie eingespart, ohne die Verkehrssicherheit zu vernachlässigen. Solche Konzepte verbinden wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer Verantwortung und tragen zur Reduktion der Lichtverschmutzung bei. Gleichzeitig zeigen sie, dass Verkehrssicherheit nicht zwingend eine durchgehende Maximalbeleuchtung erfordert.

Dokumentiertes Konzept statt Dauerlicht aus Vorsicht

Für Gemeinden ist weniger die maximale Helligkeit entscheidend als ein nachvollziehbares, sachlich begründetes Beleuchtungskonzept. Wer Verkehrsaufkommen, örtliche Besonderheiten und technische Standards berücksichtigt und diese Überlegungen dokumentiert, bewegt sich rechtlich auf solidem Boden. Die Rechtslage eröffnet damit Gestaltungsspielraum. Eine differenzierte, bedarfsgerechte Beleuchtung ist zulässig – und in vielen Fällen sinnvoller als eine pauschale Dauerbeleuchtung. Für Niederösterreichs Gemeinden bedeutet das: Nicht das Dauerlicht schafft Sicherheit, sondern ein durchdachtes Konzept.