Die erste Landtagssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode ist zu Ende. Johanna Mikl-Leitner wurde erneut zur Landeshauptfrau gewählt. Karl Wilfing ist weiterhin Landtagspräsident. 20 der 56 Mandatarinnen und Mandatare sind neu. Hier erhältst du eine Übersicht der Ressorts und welche Punkte im Arbeitsabkommen zwischen ÖVP & FPÖ gerade für unsere Kommunen von Bedeutung sind!

Ressort-Aufteilung

LH Johanna Mikl-Leitner

• u.a. Personal,
• Kultur,
• Wirtschaft ,
• Tourismus,
• Europäischen Integration, EU-Erweiterung, Außenbeziehungen des Landes NÖ

LHStv. Stephan Pernkopf

• u.a. Energie,
• Landwirtschaft,
• Umwelt,
• Wissenschaft & Forschung,
• Feuerwehren

LR Christiane Teschl-Hofmeister

• u.a.Bildung,
• Soziales,
• Wohnbau

LR Ludwig Schleritzko

• u.a. Finanzen,
• Aufsicht über ÖVP-Gemeinden,
• Landeskliniken

FPÖ – LH-Stv. Udo Landbauer

• Mobilität (Straße & Verkehr),
• Sport
• EU-Agenden

FPÖ – LR Susanne Rosenkranz

• Arbeitsmarkt,
• Behindertenhilfe,
• Konsumentenschutz,
• Natur- & Tierschutz

FPÖ – LR Christoph Luisser

• u.a. Sicherheit,
• Asyl,
• Zivilschutz
• NÖGUS

SPÖ – LR Sven Hergovich

• u.a. Baurecht,
• Aufsicht über SPÖ-Gemeinden

SPÖ – LR Ulrike Königsberger-Ludwig

• u.a. Gesundheit,
• Kinder- und Jugendhilfe,
• Frauenhäuser & Obdachlosenheime

Was bedeutet das Arbeitsübereinkommen für die Gemeinden?

Das Arbeitsübereinkommen ist ein guter inhaltlicher Kompromiss, der die wesentlichsten Wünsche, die wir seitens der Gemeinden in die Verhandlungen eingebracht haben, umfasst. Auch die ‚autonome Stellung‘ der Gemeinden bleibt unangetastet. Und langfristige Zukunftsvisionen im Bereich der Gemeindekooperation und des Datenmanagements sind erstmals festgeschrieben. ‚Alles Leben spielt sich in der Gemeinde ab‘ – das wird auch weiter so sein. Insofern werden wir gerade in der neuen Konstellation die Partnerschaft mit unserer Landeshauptfrau und den VPNÖ-Regierungsmitgliedern noch enger leben

Präsident Hannes Pressl

BILDUNG

Zur Unterstützung der Lehrer braucht es immer wieder Unterstützungspersonal in den Schulen. Um die Belastungen der NÖ Gemeinden im Bereich der Stützkräfte gleichmäßiger zu verteilen und die Zuteilung zu objektivieren, wird gemeinsam an neuen Lösungsansätzen gearbeitet.

EUROPA & INTERNATIONALES

Unzählige Projekte in den Gemeinden in Niederösterreich konnten mit Hilfe der Europäischen Union und ihren zahlreichen Förderprogrammen bereits umgesetzt werden. Die neu formierte Landesregierung will diese Chancen auch weiterhin wahrnehmen und dafür sorgen, dass kein Fördereuro aus unseren Nettozahler-Beiträgen in Brüssel liegen bleibt.

FAMILIE & KINDER

Wahlfreiheit wird weiterhin großgeschrieben: Alle Eltern sollen und müssen die freie Entscheidung haben, wie sie ihr Kind betreuen. Wahlfreiheit bedeutet einerseits die volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu setzt das Land die bereits gestartete Kinderbetreuungsoffensive samt Personaloffensive durch die Beschäftigung weiterer Elementarpädagogen und Kindergartenbetreuer fort. Andererseits bedeutet Wahlfreiheit auch Wertschätzung und Anerkennung für all jene Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen möchten.

FINANZEN & BUDGET

Sparsamkeit und Transparenz sind auch die zentralen Rahmenbedingungen für die Informationspolitik der Landesregierung. Jegliche Art von Werbung, beispielsweise über die Medien, unterliegt diesen Vorgaben. Durch die Gestaltung eines allgemeinen Förderberichts soll die Transparenz erhöht werden.

GEMEINDEN

Die Landesregierung plant den Beschluss eines modernen Gemeindedienstrechtes auf Vorschlag der Gemeindevertreterverbände zur Attraktivierung der Städte und Gemeinden als Arbeitgeber.

Zudem soll eine intensive Einbindung der Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden bei der Erstellung von gemeinderelevanten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes Niederösterreich und die Unterstützung der Gemeinden im Bereich des immer komplexer werdenden Umgangs mit der Sammlung digitaler Daten (Datenmanagement) gewährleistet werden.

Das erfolgreiche Modell der Kommunalgipfelvereinbarungen zur Finanzierung der wichtigsten Lebensbereiche der Menschen wird weitergeführt.

Außerdem sollen Anreize für verstärkte Gemeindekooperationen im Modell der Gemeindeverbandsstruktur geschaffen werden – selbstverständlich unter Wahrung der Gemeindeautonomie. Für ein Mehr an Transparenz ist unter anderem die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Amtstafel z.B. für Voranschlag und Rechnungsabschluss geplant.

In den Gemeinderäten werden zudem die Minderheitsrechte auf Vorschlag der Gemeindevertreterverbände für den eigenen Wirkungsbereich in der Gemeindeordnung bzw. im Stadtrechtsorganisationsgesetz gestärkt.

GESUNDHEIT

Eine starke dezentrale Gesundheitsversorgung braucht eine ausreichende Anzahl an Ärzten – hier ist vor allem der Bund in der Pflicht. Niederösterreich fordert die Ausweitung der Humanmedizin-Studienplätze verbunden mit einer Änderung der Aufnahmekriterien sowie eine Ausweitung des Anstellungsmodells, sodass Allgemeinmediziner Fachärzte anstellen können. Außerdem sollen Möglichkeiten im Bereich Stipendien und Förderungen für Medizin-Absolventen geprüft werden, die an eine Arbeitsverpflichtung in Niederösterreich bei der medizinischen Berufsausübung gebunden sind.

Das Land sieht die Österreichische Gesundheitskasse in der dringenden Verantwortung, die Zahl der Kassenplanstellen anhand der demographischen Entwicklung zu erhöhen und dringend die offenen Kassenplanstellen zu besetzen oder – wenn das kurzfristig nicht gelingen sollte – die vollen Wahlarztkosten zu übernehmen.

Pilot-Modelle für eine wohnortnahe medizinische Versorgung müssen unbedingt weiterentwickelt werden. Niederösterreich wird die Aktion der Landarzt-Stipendien fortführen und durch die Einführung des „Kleinregionenarztes“ den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken.

INTEGRATION

Es wird daher geprüft, ob in der Grundversorgung sämtliche Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden können. Die Belastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher durch Asylquartiere muss möglichst geringgehalten werden.

Die maximale Obergrenze für in Grundversorgung befindliche Personen pro Gemeinden von 1,5% bezogen auf die Einwohnerzahl soll durch ein umfassendes Maßnahmenbündel deutlich und nachhaltig unterschritten werden.

KULTUR

Die regionale Zusammenarbeit im Musikschulwesen soll durch ein neues Musikschulgesetz samt neuem Anreiz-Fördermodell effizienter gestaltet werden.

Um die historische Bausubstanz in Niederösterreich für die kommenden Generationen zu erhalten, werden Modelle für die Unterstützung von Eigentümern historischer Gebäude entwickelt, die es ihnen ermöglichen sollen, von der Produktion erneuerbarer Energie zu profitieren (z.B. Energiegemeinschaft).

LÄNDLICHER RAUM

Unterstützung für den beschleunigten Ausbau von z.B. Photovoltaik-Anlagen mit Stromspeichern, Biomasse-Anlagen, Biogas-Einspeisung in das Gasnetz, energieeffizienter Mechanisierung und Ausbau der Digitalisierung.

Konsequenter Ausbau des Hochwasserschutzes in Niederösterreich, langfristige Sicherung der Haus- und Gemeindebrunnen.

PFLEGE

Die Regierung bekennt sich zum Ausbau von teilstationären und mobilen Betreuungsdiensten und zur Etablierung einer neuen Betreuungs-Wohnform „Betreutes Wohnen plus“ als Vorstufe vor dem stationären Bereich, organisiert durch die Träger der freien Wohlfahrt. Dazu wird ein Pilotprojekt in jeder niederösterreichischen Region gestartet. Das Fördersystem für den Bereich der mobilen Pflege soll unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrages weiter evaluiert und optimiert werden. Zur Unterstützung für pflegende Angehörige zu Hause stehen der Ausbau der Tagesstätten und die Erarbeitung eines Tarifmodels auf der Agenda. Ebenso sollen Übergangspflegezentren geschaffen werden. An den Bund gibt es Forderung nach moderneren Organisationskonzepten für mobile Pflege und Betreuung, beispielsweise durch Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung unter Sicherstellung der Qualität in der Betreuungsarbeit.

SICHERHEIT

Gemeinsam mit Gemeinden, Feuerwehren, Zivilschutzverband und allen Einsatzorganisationen sollen zusätzliche Investitionen in die Blackout-Vorsorge getätigt werden. Jede Gemeinde soll bei der Blackout-Vorsorge für die kritische Infrastruktur und bei der Erarbeitung von Katastrophenschutzplänen unterstützt werden.

UMWELT, KLIMASCHUTZ, ENERGIE, RAUMORDNUNG

Die Rahmenbedingungen für eine grüne und unabhängige Zukunft Niederösterreichs zu schaffen, ist Kernaufgabe der Politik in Niederösterreich in den kommenden Jahren. Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse soll die Versorgungssicherheit in Niederösterreich gestärkt werden.

Vom Bund verlangt Niederösterreich das Schaffen der Rahmenbedingungen für den massiven Ausbau der Netzinfrastruktur
in den ländlichen Regionen sowie die Einführung von E10 in Österreich.

Bezüglich der Raumordnung fährt Niederösterreich eine Bodenstrategie zur Vermeidung von unnötigem Bodenverbrauch
durch folgende Maßnahmen:

• Umsetzung und Fertigstellung der regionalen Leitplanungen
• Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und Schutz der Agrarräume
• Bodenbilanz und Baulandmonitoring ausbauen und stärken
• Innenentwicklung vor Außenentwicklung forcieren
• Bodenbonus / Entsiegelungsprämie ausbauen
• Keine neuen Bauland- und Eigentumssteuern
• Landesweiter digitaler Ausgleichsflächenkataster (auch rückwirkend), um den Flächenverbrauch zu dokumentieren und transparent zu machen

VERKEHR

Das Land wird in Abstimmung mit den ÖBB und anderen Mobilitätsdienstleistern die notwendigen Konzepte vorantreiben und umsetzen, damit der öffentliche Verkehr an Attraktivität gewinnt. In der Frage der Weiterentwicklung des Verkehrs – sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene und auch beim Fuhrparkmanagement – bekennt sich Niederösterreich ausdrücklich zur Technologieoffenheit. Dies umfasst insbesondere Akku- und Wasserstofftechnologien ebenso wie den Einsatz von E-Fuels und sparsamen Verbrennungsmotoren. Auch der Einsatz von Brückentechnologien muss möglich bleiben. Das in der EU ab dem Jahr 2035 geplante Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird abgelehnt. Das Land wird diese Position auch gegenüber dem Bund entschlossen artikulieren.

Errichtung von 6.000 neuen Park&Ride-Plätzen sowie 4.000 neuen Bike&Ride-Plätzen; zusätzlich Förderung von Fahrgemeinschaften, um die „letzte Meile“ möglichst attraktiv zu gestalten.

Bedarfsorientierte und flexible öffentliche Verkehrsangebote in den Regionen: kleine statt großer Busse auch im Sinne von Umweltschutz und Kostenersparnis, verstärkter Einsatz von Anruf-Sammeltaxis; eine besondere Chance liegt in der Kombination von Linienverkehr mit Bedarfsverkehr.

Attraktivierung der Schnell- und Regionalbahnen mit einem eigenen „Schnell- und Regionalbahnenpaket“.

Gemeinsames Eintreten für die Verlagerung der Organisation und Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs vom Bund an die Länder bei ausreichender Finanzierung durch den Familienlastenausgleichsfonds.

WOHNEN

Niederösterreich soll auch als Land der Eigentümer gestärkt und ausgebaut werden. Im gemeinnützigen Wohnbau soll daher Mietern ein verpflichtendes Angebot gemacht werden, im Zeitraum von 5 bis 15 Jahren nach Einzug Eigentum erwerben zu können.

In Niederösterreich wird eine Expertengruppe zur laufenden Evaluierung der rechtlichen Grundlagen für praxisgerechte Regelungen für leistbaren Wohnbau und die Wohnraumsanierung/-renovierung eingerichtet. Insbesondere werden Bauordnung, Bautechnikverordnung, OIB- Richtlinien und die Wohnbauförderungsrichtlinien mit dem Ziel evaluiert, „gold-plating“ zu vermeiden. Alternative Wohnbauförderungskonzepte sollen unter Beachtung der sich verändernden Zinslandschaft geprüft werden. Problematiken rund um Zinssprünge im Bestand werden evaluiert.

Ein wichtiges Anliegen ist dem Land Niederösterreich die Belebung der Ortskerne. Derzeit werden rund 30 Prozent des Bauvolumens im geförderten Wohnbau im Ortskern umgesetzt. Weitere Anreize und Anpassungen sollten den Anteil in Richtung 50 Prozent heben. Medizinische Einrichtungen, Nahversorger sowie generell gewerbliche Einrichtungen werden forciert.