Pressl und Kollross antworten auf die erneuten Forderungen der NEOS nach flächendeckenden Gemeindezusammenlegungen mit klaren Argumenten aus der praktischen Erfahrung.
NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl: „Wir arbeiten ständig an der Effizienzsteigerung in den Gemeinden. Unser Weg ist aber nicht der der Zusammenlegung, sondern der der Zusammenarbeit. Und dafür schlagen wir ganz konkret bezirksweite Gemeindedienstleistungsverbände vor, die in einigen Regionen Niederösterreichs auch schon Erfolgsmodelle sind“, so der Gemeindebundpräsident.
Und Andreas Kollross vom NÖ GVV hinterfragt die wissenschaftliche Grundlage für die NEOS-Aussage, wonach die steirischen Gemeinden nach der Gemeindezusammenlegung durchschnittlich finanziell besser dastehen würden als die in den anderen Bundesländern: „Das Bonitätsranking des KDZ aus dem Jahr 2025 weist die Salzburger und die Niederösterreichischen Gemeinden auf Platz 1 und 2 aus.“ zitiert er die dort fundierte Zahlengrundlage.
„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist tatsächlich angespannt – das bestreiten wir nicht.“ ergänzt Pressl. „Aber wer glaubt, dass zwei oder drei Gemeinden, denen es schlecht geht, dann zusammengelegt einfach besser geht, der kennt die Gemeinderealität nicht: Die Aufgaben bleiben dieselben, die Bürger brauchen weiterhin Kinderbetreuung, Straßenerhalt, Abfallwirtschaft und sonstige Infrastruktur.“ Dabei verweist er beispielhaft auf die Erfahrung seiner Heimatgemeinde Ardagger, die 1971 aus vier Gemeinden entstand: „Zwanzig Jahre nach der Zusammenlegung waren wir nahezu pleite. Erst durch beinharte Sparmaßnahmen und Auslagerung an unseren Bezirks-Gemeindeverband haben wir die Gemeinde stabilisiert.“
Kollross ergänzt um ein konkretes Beispiel: „Gemeinden in einer Größenordnung bis 4000 Einwohner können sich durch Verbandszusammenarbeit bei Abgabeneinhebung und Verwaltungsdiensten Jahr für Jahr etwa 100.000 Euro sparen.“ Das würden Zahlen aus den bereits erfolgreichen Dienstleistungsverbänden im Bezirk Amstetten, Melk oder auch Krems-Land zeigen.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross abschließend nochmals an die Adresse der NEOS: „In den Gemeinden und Städten gibt es strukturelle Probleme – wie z. B. die Mitfinanzierung der Spitalserhaltung, der Jungendhilfe und der Sozialhilfe auf Landesebene, die durch Gemeindefusionen schlicht nicht lösbar sind. Die NEOS sollten sich auf Bundesebene für den Vorschlag des Gemeindebundes einsetzen, die Gemeinden aus der Mitfinanzierung der Spitäler zu entlassen. Das würde wirklich helfen!“
Freiwillige Zusammenlegungen begrüßen Pressl und Kollross übrigens. Der Österreichische Gemeindebund zeigt in seinem Podcast „Amtsgeheimnisse“ in einem Gespräch mit Bürgermeister Patrick Geir aus Matrei am Brenner aber auch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, und dass man auch die Menschen dabei „mitnehmen“ muss. Nur so können „Basisdemokratie“ und „Heimat“ in den Gemeinden weiter garantiert werden.
