Die Verhandlungen über die Neuverteilung der Steuereinnahmen waren in Innsbruck das zentrale Thema. 

Vor über 2.000 versammelten Gemeindevertretern stellte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl klar: „Es braucht mehr Geld!“ Die Gemeinden würden die vielen Aufgaben, die sie übertragen bekommen, gerne übernehmen – allerdings „leben die Gemeinden von den Regeln, die die Landtage und der Nationalrat vorgeben. Und wenn der subsidiäre Staat funktionieren soll, muss man nötige Mittel zur Verfügung stellen.“ Riedl zeigte sich aber optimistisch, dass die Verhandlungen zum Finanzausgleich heuer erfolgreich abgeschlossen werden. Dass der aktuelle Finanzausgleich mangels Einigung nur verlängert werde, glaubt er nicht. Der Bundesvorstand des Gemeindebundes hatte am Tag zuvor gefordert, dass zukünftig 15 statt bisher zwölf Prozent der Ertragsanteile an die Gemeinden fließen sollen.

Brunner für mehr Wertschätzung des Steuergelds

Finanzminister Magnus Brunner kündigte ein „Ja“ zu mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit an. Man könne auch über eine Neuordnung der Grundsteuer reden. Allerdings forderte er, Steuergeld wieder mehr zu schätzen. „Ich habe den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren oft Millionen mit Milliarden verwechselt wurden.“ Wie Riedl zeigte sich aber auch Brunner überzeugt, dass beim Finanzausgleich eine gute und partnerschaftliche Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herauskommen werde.

Riedl: Zeit nicht reif für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Gemeindebund-Chef Riedl lehnte einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab. Angesichts des Mangels an Geld und Personal sei die Zeit nicht reif dafür. „Es ist nicht sinnvoll Bürgermeister zu kriminalisieren, wenn sie gar keine Möglichkeit haben, genügend Kinderbetreuungsplätze anzubieten.“ Der Staat gebe den Familien viel Geld, aber gleichzeitig komme immer öfter die Debatte auf, dass die Sachleistung gratis sein müsse. „Das gibt es in keinem Land in Europa“, so Riedl.

Nehammer: Menschen Ängste nehmen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einer Zeitenwende, in der die Politik nach neuen Lösungen suchen müsse. In der Zeit der Unsicherheit und Krieg gebe es immer wieder auch politische Kräfte, die versuchen, Angst zu kapitalisieren. In dieser Phase brauche es Menschen, die Ängste nehmen und Sicherheit geben würden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind hier die Spitze der Wehrhaftigkeit, um Menschen Sicherheit zu geben.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Sobotka: Gemeinden als stabilisierender Faktor für die Demokratie

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ging in seiner Ansprache auf das Vertrauen in Politik insgesamt ein: „Durch die vielen Krisen ist das Vertrauen in Parteien, in Repräsentanten der Parteien und ins Parlament gesunken. Aber in den Gemeinden gibt es weiterhin hohes Vertrauen, denn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leben die Bürgernähe. Und das ist ein wichtiger stabilisierender Faktor für die Demokratie.“ Es gelte jedenfalls jeden Tag an der Demokratie zu arbeiten.

Van der Bellen: Auf von Teuerung besonders betroffene Menschen achten

Als Hauptredner bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf Menschen, die von der Teuerung betroffen sind, besonders zu achten. „Die Teuerung betrifft die Menschen unterschiedlich. Mir ist immer unwohl, wenn man sagt, ‚die Menschen‘ sind betroffen – es ist ein Unterschied, ob es mich trifft oder jemanden anderen“, sagte Van der Bellen. Menschen, die etwa Sozialmärkte besuchen, müsse man besonders im Auge behalten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssten für diese Menschen so vorsorgen, dass sie keine Angst haben müssten, im täglichen Leben zurechtzukommen.